Griechenlands Demokratie ist am Scheitern

Griechenlands Demokratie ist am Scheitern

Paul Craig Roberts

Die griechischen Staatsschulden sind nicht zurückzahlbar

Dieser Schuldenberg ist einfach zu hoch, um zurückgezahlt werden zu können. Die den Griechen durch die EU und den IWF aufoktroyierten Austeritäts- und Sparmaßnahmen haben das Problem nicht nur vergrößert, sondern auch die griechische Wirtschaft zerstört. Der Schuldendruck hat sich auf diese Weise nur noch verstärkt. Trotz der offensichtlichen Tatsache, dass sich die Austeritätsmaßnahmen der EU als Fehlschlag erwiesen haben und gestoppt werden müssen, setzt sich das griechische Schuldendrama fort.

Zu einer Lösung der griechischen "Krise" hätte es am Beginn von deren Ausbruch kommen können, bevor die Wirtschaft des Landes durch die Austeritätsmaßnahmen zerstört wurde. Die zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Staatsschulden Griechenlands hätten ganz einfach zu einem Faktor abgeschrieben werden sollen, der es der griechischen Wirtschaft erlaubt hätte, die Restschulden zu bedienen oder zurückzubezahlen.

Erzwungene Privatisierung von Staatseigentum

Diese traditionell angewandte Lösung erwies sich allerdings als unakzeptabel für die Kredit- und Darlehensgeber des Landes, die Brüsseler EU sowie die Europäische Zentralbank. Wie ich in meinem Buch The Failure of Laissez Faire Capitalism (Clarity Press, 2013) ausführte, richtet sich das Handeln der internationalen Kreditgeber Griechenlands, der EU sowie der Europäischen Zentralbank an Agenden aus, die mit dem Ermöglichen einer Rückzahlbarkeit der griechischen Staatsschulden nichts zu tun haben.

Die Darlehens- und Kreditgeber haben es sich in ihre Köpfe gesetzt, Prinzipien einzuführen, nach denen sie einem Staat zu hohe Kredite gewähren können, um die Regierung dieses Landes hernach dazu zu zwingen, die aufgelaufenen Schulden durch einen Verkauf bzw. eine Privatisierung von Staatseigentum, Pensionskürzungen sowie einer Beschneidung des Sozialnetzes zu begleichen.

Die Banken dieser Kreditgeber profitieren dann durch eine Finanzierung dieser erzwungenen Privatisierung von Staatseigentum an bereits im Vorfeld ausgewählte Interessenten. Agenda von EU und EZB ist es, die finanzielle Unabhängigkeit von EU-Mitgliedsstaaten auszuhebeln, indem sowohl die nationalstaatliche Steuer- als auch Budgetpolitik auf die Ebene der EU verlagert werden.

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"Die gesamte Welt würde von diesem Richtungswechsel profitieren"

Um es mit anderen Worten auszudrücken, wird Griechenlands "Staatschuldenkrise" dazu missbraucht, um einen Präzedenzfall zu schaffen, der sich ebenfalls in Bezug auf alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwenden lassen wird. Die Mitgliedsländer der EU werden aufhören als souveräne Staaten zu existieren. Staatliche Souveränität wird dann zu einer reinen Angelegenheit der EU.

Die durch Deutschland und Frankreich unterstützten Maßnahmen werden letztendlich dazu führen, auch deren staatliche Souveränität auszuhebeln. Von dieser staatlichen Souveränität existiert auch in deren Fall schon nicht mehr allzu viel, da beide Länder über keine eigene Währung mehr verfügen. Zudem beugt sich die Außenpolitik beider Länder den Vorgaben Washingtons.

Ein Zahlungsausfall bei gleichzeitiger Hinwendung in Richtung Russland wird den einzig gangbaren Weg für die Griechen aus deren Krise bilden. Die gesamte Welt würde von diesem Richtungswechsel profitieren, da Griechenlands gleichzeitiger Austritt aus EU und NATO auch den Beginn des Zerfalls der NATO, Washingtons Schlüsselmechanismus zum Schaffen von Konflikten mit Russland, mit sich bringen würde. Am Ende dieses Prozesses würden sich Europa und der Rest der Welt bei Griechenland dafür bedanken, der permanenten Gewalt ein Ende bereitet zu haben, die sich aus Washingtons Bemühen zur Erlangung einer Hegemonie über Russland ableitet.

Versagen der Demokratie

Da ein griechischer Zahlungsausfall und eine Neuausrichtung des Landes in Richtung Osten die einzig gangbare Problemlösung für die Griechen darstellt, haben die durch die EU in Griechenland eingeschleusten Agenten bereits eine riesige Kampagne gegen eine politische Neuausrichtung des Landes in Richtung Osten gestartet. Ich befürchte, dass eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung zu gehirngewaschen sein wird, um die aus der aktuellen Situation erwachsende Chance wahrzunehmen, sich selbst aus den Fängen der Interessen der 1%igen Oberschicht zu befreien.

Die griechischen Wähler hatten (im Februar) nicht genügend Mumm, um ihre jetzige Regierung mit einer ausreichenden Prozentzahl aller Wählerstimmen auszustatten, damit diese Regierung über eine ausreichende Kredibilität im Hinblick auf deren Verhandlungen mit der EU und den internationalen Gläubigern des Landes verfügt.

Was wir in Griechenland beobachten, ist das Versagen der Demokratie, das sich einzig und allein aus dem selbst gewählten Verhalten der griechischen Bürger ableitet.