Griechenland ist nur der Anfang: Die Flurbereinigungen des 21. Jahrhunderts

Griechenland ist nur der Anfang: Die Flurbereinigungen des 21. Jahrhunderts

Paul Craig Roberts

Die Flurbereinigungen des 21. Jahrhunderts haben begonnen

Alle Europäer und unbekümmerten Amerikaner und Kanadier sollten die Kapitulation der griechischen Linksbewegung Syriza gegenüber den Agenten der oberen 1% der Gesellschaft zur Kenntnis nehmen. Die sich aus dem Kollaps von Syriza ableitende Schlussfolgerung ist, dass das Sozial- und Wohlfahrtsstaatssystem in der westlichen Hemisphäre dem Erdboden gleichgemacht wird.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat sich dazu bereit erklärt, der Ausplünderung seiner griechischen Landsleute durch das oberste 1% der Gesellschaft stattzugeben. Diese Ausplünderung geht mit einem kontinuierlichen Abbau des Sozialstaatssystems einher, einer der größten Errungenschaften in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Sowohl die Pensions- und Rentenleistungen als auch die Gesundheitsvorsorgeleistungen für Mitbürger fortgeschrittenen Alters werden immer weiter gekürzt, und drohen sich schon bald gänzlich in Luft aufzulösen. Denn das oberste 1% der Gesellschaft benötigt das Geld. Die bis dato durch den Staat geschützten griechischen Inseln, Seehäfen, Flughäfen, Wasserfirmen und die gesamte Palette des nationalen Volkseigentums stehen nun zum Verkauf an das oberste 1% der Gesellschaft.

Und dies selbstverständlich zu absoluten Ausverkaufspreisen. Doch im Hinblick auf die nach diesen Privatisierungen an die Kunden versendeten Wasser- und Energierechnungen wird es sich ganz gewiss nicht um Schnäppchen handeln. Nun geht es bereits in die dritte Runde der Austeritäts- und Sparmaßnahmen, die Griechenland von seinen Gläubigern auferlegt werden.

Es handelt sich um beschlossene Kürzungsmaßnahmen, die jeweils eine Komplizenschaft der Athener Regierungen

voraussetzten, gleich welcher Coleur die politische Ideologie unter den diese Regierung bildenden Parteien auch gewesen sein mag. Die mit den internationalen Gläubigern der Griechen getroffenen Sparvereinbarungen dienen lediglich als Deckmantel für eine sich fortsetzende Ausplünderung der griechischen Bürger und des Staates.

Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) handelt es sich um ein Mitglied der Troika, das den Austeritätsmaßnahmen seinen Segen ausspricht. Und dies trotz der Tatsache, dass die Ökonomen des IWF selbst darauf hinweisen, dass es sich im Falle dieser Austeritäts- und Sparmaßnahmen um einen gravierenden Fehler handelt, der Griechenland immer weiter in die wirtschaftliche Misere hineinbefördern wird.

Die griechische Wirtschaft ist durch die bis dato verabschiedeten Austeritätsmaßnahmen über die Klippe geschubst worden. Aus diesem Grund ist der enorme Anstieg der griechischen Staatsverschuldung zu einer nationalen Last avanciert. Jede neu beschlossene Runde der Sparmaßnahmen macht diesen astronomischen Schuldenberg weniger rückzahlbar.

Doch wenn sich die oberen 1% der Gesellschaft zum Ausplündern eines Landes entschließen, sind Fakten nicht von Interesse. Bei den Beschlüssen zu den Austeritätsmaßnahmen handelt es sich um die vertragliche Grundlage zu dieser Ausplünderung. Und diese Ausplünderung setzt sich fort, obwohl die Ökonomen des IWF diese Art der Vorgehens weder rechtfertigen können noch wollen. Griechenlands demokratisches System hat sich als impotent erwiesen.

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Die Ausplünderung des Landes setzt sich trotz des am 5. Juli abgehaltenen Referendums fort, in dessen Zuge die griechischen Bürger diese Vorgehensweise mit klarer Mehrheit abgelehnt hatten. Im Falle von Alexis Tsipras handelt es sich um einen gewählten Premierminister, der nicht die Interessen der griechischen Bürger - und somit der breiten Bevölkerung -, sondern die Interessen der obersten 1% der Gesellschaft repräsentiert.

Das Aufatmen und die Erleichterung unter diesen obersten 1% der Gesellschaft ließ sich rund um den Globus vernehmen. Die letzte europäische Linkspartei - oder was immer sich heute unter diesem Begriff auch verstehen lässt - ist in die Knie gezwungen worden, ebenso wie es in Großbritannien einst der Labour Partei, den französischen Sozialisten und dem ganzen Rest ergangen ist.

Ohne eine unterstützende Ideologie ist Europas Linke dem Tode geweiht, so wie sich dies auch im Hinblick auf die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten beobachten lässt. Mit dem Ableben dieser politischen Parteien haben die Bürger keine Stimme mehr, der sie Ausdruck verleihen könnten.

Eine Regierung, die sich aus einem Wahlprozess zusammensetzt, in dem die Menschen keine echte Stimme mehr haben,

ist nicht demokratisch legitimiert. Wir können dies nun klar und deutlich in Griechenland erkennen. Nur eine Woche, nachdem sich eine deutliche Mehrheit der griechischen Bürger in einem Referendum klar ausdrückt hatte, wird diese Mehrheit von der eigenen Regierung ignoriert, um dem obersten 1% der Gesellschaft die Stiefel zu lecken.

Amerikas Demokratische Partei verstarb an der anhaltenden Auslagerung von Arbeitsplätzen ins überseeische Ausland, wodurch die Finanzierungsbasis der Demokraten unter den einst mächtigen Industriearbeitergewerkschaften zerstört wurde. Europas Linke starb zusammen mit dem Tod der Sowjetunion.

Die Sowjetunion stand einst als Symbol dafür, dass es eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus gab. Die Sowjetunion brach jedoch zusammen und das "Ende der Geschichte" entzog der Linken ihr ökonomisches Programm, so dass die Linken den Linksflügel verließen.

Zumindest gilt dies für die Vereinigten Staaten in Bezug auf "sozialgesellschaftliche Fragen" wie Abtreibung, Ehen unter Homosexuellen, Geschlechtergleichheit und Rassismus, welche die traditionelle Unterstützung des politischen Linksflügels durch die Arbeiterklasse unterminierten.

Einstige Klassenkriege verwandelten sich in Gesellschaftskriege zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen, Schwarzen und Weißen sowie Männern und Frauen. Heute blicken die Menschen in der westlichen Hemisphäre einer neuerlichen Versklavung entgegen. Zum selben Zeitpunkt steuert die Welt auf einen potenziellen Nuklearkrieg zu, welcher Resultat des Anspruchs unter Washingtoner Neokonservativen sein wird, laut dem die USA von der Historie auserwählt seien, um die Welthegemonie an sich zu reißen.

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Unterdessen ist der Rest der amerikanischen Linksbewegung damit befasst, den eigenen Hass gegenüber der konföderierten Rebellenflagge auszuleben. Der Zusammenbruch von Europas letzter echter Linksbewegung Syriza hat zur Folge, dass - solange nicht weitaus stärker entschlossene Parteien in Portugal, Spanien und Italien aufkommen - der Stab in die Hände von rechtslastigen Parteien wandern wird, somit in Richtung von Nigel Farage und dessen britischer UKIP, Marine Le Pens Front National in Frankreich und anderen rechtslastigen Parteien, die für eine Bewahrung des Nationalismus einstehen anstatt beim Ableben der nationalen Souveränität im Zuge einer EU-Mitgliedschaft zuzuschauen.

Syriza sah sich nicht dazu in der Lage zu reüssieren, nachdem die Partei in Folge der Entschlossenheit der Brüsseler EU, Syriza auf die Knie zu zwingen, dabei versagte, das griechische Bankensystem zu verstaatlichen. Griechenlands oberstes 1% der Gesellschaft besitzt die Banken und die nationalen Medien, während das Militär des Landes keine Anzeichen macht, sich auf die Seite der eigenen Bürger zu schlagen.

Was wir hier in Griechenland gerade beobachten, ist die Unmöglichkeit eines friedlichen Wandels, so wie dieser durch Karl Marx und Lenin definiert wurde. Revolutionen und fundamentale Reformen laufen ins Leere oder werden durch das oberste 1% der Gesellschaft, das in diesem Zuge am Leben und an der Macht bleibt, machiavellistisch gekippt.

Karl Marx, frustriert ob der Niederlage der Revolution im Jahr 1848 und beeinflusst durch dessen materialistische

Konzeption der Geschichte, kam zu dem Schluss - ebenso wie später Lenin, Mao oder Pol Pot -, dass ein Überleben der bestimmenden Mitglieder der alten Gesellschaftsordnung zu reaktionären Gegenrevolutionen bei gleichzeitiger Rückkehr zum System der Leibeigenschaft führen würde.

In Lateinamerika sieht sich jede reformistische Regierung der Gefahr eines Umsturzes durch die Vereinigten Staaten und deren ökonomischen Interessen, die nicht selten im Einklang mit den Interessen der Eliten Spaniens stehen, ausgesetzt. Derselbe Prozess befindet sich gerade auf dem Weg in den beiden südamerikanischen Ländern Venezuela und Ecuador.

Der eigenen Ideologie folgend, eliminierten Lenin und Mao die bestimmenden Mitglieder der alten Gesellschaftsordnung. Dieser Klassenholocaust erwies sich als weitaus größer als auch nur irgendetwas, was den Juden im Angesicht des durch die deutschen Nazis betriebenen Holocausts geschehen ist. Ich möchte die Leser bitten, diese Tatsache nicht als Rechtfertigung irgendeiner Art fehl zu interpretieren.

An den durch Lenin und Mao betriebenen Klassenholocaust gibt es jedoch kaum mehr irgendwelche Erinnerungen. In diesen Tagen können die Bürger der westlichen Hemisphäre nicht verstehen, warum Pol Pot Kambodschas urbane Zentren "säuberte". Im Westen ist Pol Pot als Psychopath und Massenmörder verschrien, während Pol Pot auf Basis der Annahme agierte, dass, falls er es bestimmenden Mitgliedern der alten Gesellschaftsordnung erlauben würde am Leben zu bleiben, dessen Revolution in einer Gegenrevolution scheitern würde.

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Ich möchte an dieser Stelle auf ein Rechtskonzept verweisen, dass durch die Regierung von George W. Bush übernommen wurde. Pol Pot griff einer reaktionären Gegenrevolution vor, indem dieser eine solche Entwicklung von vornherein durch eigenes Vorgehen strangulierte. In diesem Zuge wurde eben jene Gesellschaftsklasse eliminiert, die sich zu einer reaktionären Gegenrevolution bereit gefunden hätte.

Der Klassengenozid, der in Verbindung mit Lenin, Mao und Pol Pot gebracht wird, erweist sich als Kollateralschaden von Revolutionen. Der englische Konservative Edmund Burke sagte einmal, dass der Weg des Fortschritts auf Reformen - und nicht auf Revolutionen - basiere. Die englische Elite akzeptierte den reformerischen Weg anstelle von Revolutionen, somit die Ansichten Burkes rechtfertigend.

Doch da die politische Linke in diesen Tagen so fürchterlich und gänzlich geschlagen ist, fällt es dem obersten 1% der Gesellschaft überhaupt nicht ein, sich auf Reformen einzulassen. Eine Befolgung der eigenen Regeln wird den Bürgern rund um den Globus als einzige Maxime vor Augen gehalten. Alternativen gibt es in diesem Gedankenmodell nicht.

Griechenland ist daher nur der Anfang. Griechen, die im Angesicht des Zusammenbruchs ihrer Wirtschaft, dem

Verschwinden des sozialen Wohlfahrtsstaats und einer astronomisch hohen Arbeitslosenquote aus dem eigenen Land getrieben werden, nehmen ihre Armut mit in die anderen EU-Länder, in denen sie sich niederlassen.

Bürger von Mitgliedsländern der Europäischen werden nicht durch nationalstaatliche Grenzen aufgehalten, sondern können sich im gesamten Raum der Europäische Union frei bewegen. Das komplette Umkippen des griechischen Sozial- und Wohlfahrtsstaats wird die Griechen in die Sozialsysteme von anderen EU-Ländern hinein treiben.

Auch diese sozialstaatlichen Wohlfahrtssysteme werden durch die durch das oberste 1% der Gesellschaft ins Auge gefasste Welle der Privatisierungen bereits in absehbarer Zeit nicht mehr sein.

Die Flurbereinigungen des 21. Jahrhunderts haben begonnen.