Das Ende der Politik in der Europäischen Union

Das Ende der Politik in der Europäischen Union

Willy Wimmer

In der deutschen Öffentlichkeit mag der Eindruck vorherrschen, die Dinge in der Ukraine zum Besseren wenden zu können und auch zur Russischen Föderation wieder gedeihliche Verhältnisse herstellen zu sollen. Die Öffentlichkeit sollte allerdings keinen Chimären nachjagen. Die Zeiten werden unerfreulich, weil so vieles darin investiert worden ist, die Krise, den Konflikt und den Krieg nach Europa zurückzubringen und damit die amerikanische Vorherrschaft über das ach so freie Europa wieder festigen zu können. Dafür wurden über die krisenhafte Entwicklung in der Ukraine, die vom Westen planmäßig angelegt wurde die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Dazu zäholen

  • 1.) ein erstklassige Sanktionsregime, das den USA jeden Einfluß auf die europäische Wirtschaftspolitik auf Dauer sichert
  • 2.) unter dem Stichwort: "die Deutschen wieder an den russischen Grenzen" das feste Korsett von NATO-Planungen und Übungen, die jede Diplomatie ad Acta legen und verkümmern lassen.

Das, was uns in Europa über die NATO ins Haus steht, sind jene Manöver mit bleibendem Kriegscharakter, die wir als "Team Spirit" von der koreanischen Halbinsel kennen. Wie geradezu glücklich war doch jüngst ein polnischer Verteidigungsminister. Er müsse sich nach dem gescheiterten Afghanistan Krieg nicht mit einer neuen Sinn-Krise der NATO beschäftigen. Die NATO braucht den Krieg, wie der Fisch das Wasser.

Wer unter diesen Umständen annehmen würde, durch unsere Regierungen den Willen der Menschen im Lande

repräsentiert oder durch den Herrn Bundespräsidenten zum Ausdruck gebracht zu sehen, der schaut in die Röhre oder-besser noch: in das Kanonenrohr. Noch bei der "Kriegsrede" unseres Herrn Bundespräsidenten staunte das Land, bevor der Schrecken einsetzte. Er wußte nur früher, was kommen sollte, weil es langfristig auch so angelegt gewesen ist. Niemand ist bislang auf die Idee gekommen, der Russischen Führung die Initialzündung für die Ukraine in die Schuhe zu schieben. Vermutlich auch deshalb, weil es den Planern in Washington und den dortigen Geschäftemachern auch gleichgültig ist. "Was Völkerrecht ist, das bestimmen" wir oder "Recht ist, was der NATO nutzt." Diese Arroganz ist in Deutschland hinlänglich geläufig.

Aber es ist nicht nur Her Gauck. Man könnte es mit dem alten Rom halten und ausrufen: "Steinmeier ist ein ehrenwerter Mann." Es ist zutreffend. Er erweckt nicht den Eindruck, daß es seine Agenda von überall her, aber nicht aus Deutschland hat. Nein, er scheitert an allen Ecken, weil er deutsche Interessen mit Nachdruck artikuliert. Was kann er dafür, daß die Völkerrechtsabteilung seines Auswärtigen Amtes ein so zahnloser Tiger geworden ist?

pumpkin

Als Katastrophe dürfte sich allerdings im parlamentarischen Bereich das sattsam bekannte "Jugoslawien-Syndrom" herausstellen. Endlich einmal Sieger sein, endlich einmal den wirklich Verhassten eine Lektion erteilen. Wenn man wegen des friedlichen Endes des Kalten Krieges schon keinen erhofften Sieg über die Lieblingsfeinde geben dürfte, dann jetzt nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Man nennt das "gruppendynamische Prozesse oder Rudel-Parlamentarier". An der Spitze dabei steht neuerdings zweifellos die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mit ihren aggressionsgewichteten Vormännern.

Rundet man die Lage ab, in der wir uns befinden, sollte niemand den Triebfeder-Charakter von merkwürdigen Formen

der Zusammenarbeit vergessen. Vom Anfang der Ukraine-Krise an wurde darüber berichtet, daß deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten mit der sogenannten Soros-Stiftung und anderen "Medienpools" gebildet hatten. Jetzt kenn wir alle die Bindungswirkung dieser Pools. Unsere öffentlich-rechtlichen Medien werden über Zwangsabgaben von uns allen so alimentiert, daß eigenständige und unabhängige Berichterstattung gewährleistet ist. Wer mit der Soros Organisation pressemäßig gemeinsame Sache macht, der weiß doch genau, daß diese Organisation eine eigene Agenda verfolgt. Warum verlassen deutsche öffentlich rechtliche Medien den Pfad der Gebühren-Selbstverständlichkeiten, die wir über ein zumindest merkwürdiges Informationsgebahren teuer im Medien-Bild bezahlen müssen. Man kann schon froh sein, daß es so etwas wie Programm-Beiräte bei ARD und ZDF gibt, weil die Intendanten es nicht leisten wollen. Besser ist es allerdings, wenn Russia Today oder die Stimme Russlands bei uns dazu beitragen, Pressefreiheit erst wieder möglich zu machen und Meinungsvielfalt als Grundlage von Freiheit der Presse erst wieder darzustellen.

Es gibt Entwicklungen in Russland, die können einem Sorge bereiten. Man sollte sich allerdings nach den Ursachen fragen. In Moskau könnte man-wie hier auch-seit langem sehen, wie zielgerichtet die USA die Strangulierung Moskaus in Angriff genommen haben. Moskau ist als russische Metropolen nicht nur "bedingt abwehrbereit"