Die Lügenmaschinerie - TTIP & Co.

Die Lügenmaschinerie - TTIP & Co.

Paul Craig Roberts

Schon vor Längerem bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass der Westen einer großen Propaganda- und Lügenmaschinerie gleicht, welche einzig und allein der geheimen Agenda von eigennützigen Partikularinteressen dienlich ist. In diesem Zusammenhang braucht man beispielsweise nur verschiedene Handelsabkommen wie Transatlantic Trade and Investment Partnership oder Trans-Pacific Trade and Investment Partnership zu berücksichtigen.

Diese so genannten "Partnerschaften" erweisen sich in der Realität als Instrumente, die es amerikanischen Konzernen und Unternehmen erlauben, sich der bestehenden Gesetzgebung souveräner Staaten zu entziehen, in denen sie ihre Geschäfte betreiben. Ein souveränes Land, dessen Regierung den Versuch unternimmt, bestehende Gesetze gegenüber amerikanischen Unternehmen durchzusetzen, kann durch eben jene Konzerne und Unternehmen aufgrund einer "Behinderung des Handels" verklagt werden.

Wollte Monsanto zum Beispiel genmanipulierte Samen in Frankreich verkaufen oder sollten amerikanische Unternehmen das Ziel verfolgen, genetisch modifizierte Lebensmittel in Frankreich zu veräußern - während sich Frankreichs Regierung bestehender Gesetze gegen eine Einfuhr von gen-modifizierten Lebensmitteln bedienen würde -, würde es die Transatlantic Trade Partnership erlauben, Frankreich vor Gerichten im Ausland aufgrund einer "Behinderung des Handels" zu verklagen.

Um es mit anderen Worten auszudrücken: die Verhinderung eines Marktzugangs für ein gesetzlich verbotenes

Produkt in Frankreich würde in diesem Fall eine "Behinderung des Handels" darstellen. Und dies ist der Grund, warum die US-Regierung darauf pochte, die beiden Handelsabkommen Transatlantic and Trans-Pacific Partnerships gänzlich im Geheimen und abseits jeden demokratischen Prozesses zu verhandeln.

Nicht einmal dem US-Kongress wurden Einblicke, geschweige denn Informationen, über die Verhandlungen gewährt. Ganz offensichtlich handelt es sich bei den Europäern und Asiaten, die sich mit den Konditionen dieser beiden "Partnerschaften" einverstanden erklären, um durch amerikanische Konzerne und Unternehmen korrumpierte Statthalter. Falls die beiden Handelspartnerschaften in die Realität umgesetzt werden sollten, wird US-Recht zum einzig existierenden Gesetz in Europa und Asien avancieren.

Die europäischen und asiatischen Regierungsoffiziellen, die sich mit einer Hegemonie amerikanischer Unternehmen über die Gesetze in ihren eigenen Ländern einverstanden erklären, werden auf eine derart delikate Weise dafür bezahlt, dass sie dem Club der oberen 1% beitreten könnten.

Es ist interessant die Berichterstattung der BBC vom 10. Oktober mit derjenigen von Russia Today am darauffolgenden Tag zu vergleichen. Die BBC berichtete, dass die Ziele der Transatlantic Partnership mit einer Beseitigung von "Barrieren im bilateralen Handel" sowie einer Stimulierung von Handel und Investitionen, ökonomischem Wachstum und zunehmender Beschäftigung verbunden sind.

BBC berichtete jedoch nicht, dass eine Beseitigung von Handelsbarrieren auch Verbote in Bezug auf gen-modifizierte Produkte aufheben würde. Jedermann ist sich darüber bewusst, dass die Europäische Kommission korrupt ist. Wen würde es überraschen, falls die Mitglieder der Europäischen Kommission darauf hoffen sollten, sich mittels amerikanischer Konzerne und Unternehmen zu bereichern?

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"Kein TTIP: Massenproteste verreißen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU als Griff nach der Macht durch US-Konzerne"

Überall in Europa finden sich die Menschen auf den Straßen zu Massenkundgebungen zusammen, um gegen geheime Vereinbarungen ihrer korrupten Regierungen zu demonstrieren, die es Washington ermöglichen würden, deren Lebensumstände und Geschäftsaktivitäten zu bestimmen. Russia Today berichtet, dass soziale Netzwerke zugunsten einer Großkampagne mobilisiert worden sind.

Ziel dieser Kampagne sei es, sowohl Europäer als auch Amerikaner dazu aufzurufen, etwas gegen "den größten Griff nach der Macht durch Konzerne innerhalb einer Dekade" zu unternehmen. Russia Today zitiert den Organisator einer Demonstration in Berlin, der erklärte, dass die geheimen Vereinbarungen "Konzernen und Unternehmen mehr Macht und Rechte einräumen würden als ihnen jemals in der Historie zugekommen sind".

Wie wir alle wissen, verfügen Konzerne und Unternehmen schon zum aktuellen Zeitpunkt über viel zu viele Rechte

und vor allem Macht. "Proteste sind in 22 Ländern in ganz Europa geplant - inklusive Märschen, Kundgebungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen - an über 1.000 Örtlichkeiten in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland, den Niederlanden, Polen, der Tschechischen Republik und den skandinavischen Ländern."

Haben Sie in letzter Zeit etwas über den jüngsten Griff nach der Macht durch amerikanische Konzerne und durch Washington seitens Fox "News", CNN, der New York Times, der London Times oder ABC gehört? Selbstverständlich nicht. Haben Sie etwas über die teils massiven Proteste gegen die geheim verhandelten Handelsabkommen in diesen Medien gehört? Selbstverständlich nicht. Alles was Ihnen zu Ohren kommt, ist, was die großen Interessengruppen Sie wissen lassen möchten.

Die unaufrichtigen "Handelsabkommen" werden offiziell als "Beseitigung von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen zugunsten des Freihandels" apostrophiert, doch was durch diese Handelsabkommen tatsächlich beseitigt wird, ist die Souveränität der einzelnen Staaten, die daran teilhaben.

Amerika wird bereits regiert durch Konzerne und Unternehmen. Falls diese unaufrichtigen "Handelsabkommen" in die Realität umgesetzt werden sollten, werden ab diesem Zeitpunkt auch Europa und Asien durch amerikanische Konzerne und Unternehmen regiert.