Sanktionen und Fluggesellschaften

Sanktionen und Fluggesellschaften

Paul Craig Roberts

In den unilateral verhängten US-Sanktionen, die durch Präsident Barack Obama am 16. Juli bekannt gegeben wurden - und die darauf abzielen, den mittel- bis langfristigen Zugang russischer Rüstungs- und Energiefirmen zu US-Dollarkrediten zu blockieren - spiegelt sich einmal mehr die Impotenz Washingtons wider. Der Rest der Welt, inklusive der beiden größten Industrieorganisationen Amerikas, haben Obama hingegen die kalte Schulter gezeigt. Die US-Handelskammer und der Nationale Industrieverband haben Werbekampagnen in der New York Times, dem Wall Street Journal und der Washington Post lanciert, um gegen diese einseitig verhängten Sanktionen durch die US-Regierung Protest einzulegen.

Der Nationale Industrieverband (NAM) teilte mit, dass die Mitglieder der Organisation "enttäuscht darüber sind, dass Washington seine Sanktionen auf zunehmend unilaterale Weise verschärft, wodurch die globalen Geschäftsaktivitäten unter US-Unternehmen unterminiert werden". Bloomberg berichtete, dass "politische Führer der Europäischen Union, die in Brüssel zusammentrafen, es bislang ablehnten, ihre eigens verhängten Sanktionen auf die Stufe Washingtons anzuheben".

In seinem Versuch, Russland zu isolieren, hat der Narr im Weißen Haus Washington in der Welt isoliert. Die verschärften Sanktionen werden keine Auswirkungen auf russische Unternehmen haben. Denn russische Unternehmen können mehr Bankkredite als sie jemals benötigen würden seitens chinesischer, französischer oder deutscher Banken erhalten. Die drei Merkmale, über die sich das politische Handeln Washingtons definiert - Arroganz, Hybris und Korruption - haben Washington zu einer Institution avancieren lassen, die aus ehedem gemachten Erfahrungen nur sehr langsam ihre Lehren zieht, wenn überhaupt.

Arrogante Menschen, die sich in ihrer Hybris sonnen, sind nicht dazu in der Lage, etwas dazu zu lernen.

Wenn diese Leute auf Widerstand stoßen, reagieren sie mit Bestechungsversuchen, Drohungen und Nötigung. Echte Diplomatie erfordert hingegen die Fähigkeit zu lernen, doch Washington kam schon vor vielen Jahren vom Weg der Diplomatie ab, und setzt nun gänzlich auf Eskalation und Gewalt.

In der Konsequenz unterminiert Washington mit seinen Sanktionen seine eigene Macht und seinen globalen Einfluss. Eine Verhängung von Sanktionen ermutigt Länder verstärkt dazu, sich vom US-Dollarsystem abzuwenden, das die Grundlage für die US-Hegemonialmacht darstellt. Selbst Christian Noyer, Gouverneur der Bank von Frankreich und Mitglied des EZB-Rats, teilte zuletzt mit, dass Washingtons unilateral verhängte Sanktionen nicht nur Unternehmen, sondern vor allem auch Länder aus dem US-Dollarsystem treiben.

Die riesige Summe, die von der französischen Großbank BNP Paribas erpresst wurde, weil diese Geschäfte mit Ländern tätigte, die von Washington missbilligt und sanktioniert werden, legt die wachsenden juristischen Risiken klar und deutlich offen, die sich daraus ableiten, wenn man die globale Vormachtstellung des US-Dollars missbraucht und Washington die Regeln im US-Dollarhandel diktiert. Washingtons Attacke auf die französische Großbank erwies sich für viele Beobachter als eine gute Gelegenheit, um sich an die zahlreichen in der Vergangenheit durch die US-Regierung verhängten Sanktionen zu erinnern.

Natürlich sind längst schon die Gefahren in Bezug auf ähnliche Aktionen ins Zentrum der Betrachtung der Weltöffentlichkeit gerückt - beispielsweise die Risiken, die der deutschen Commerzbank nun drohen. Eine voranschreitende Bewegung, die eine Diversifikation der im internatonalen Handel zum Einsatz kommenden Währungen zur Grundlage hat, ist aus diesem Grunde unausweichlich. Noyer machte deutlich, dass die Abwicklung des Handels zwischen Europa und China nicht auf eine Nutzung des US-Dollars angewiesen sei, sondern komplett auf Basis des Euros oder Renminbis vonstatten gehen könne.

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Das Phänomen einer einseitigen und willkürlichen Festlegung von US-Regularien, die sich auf alle in US-Dollar denominierten Zahlungstransaktionen in der Welt erstrecken, beschleunigt nur die Bewegung weg vom US-Dollarsystem. Einige Staaten haben bereits bilaterale Vereinbarungen mit ihren jeweiligen Handelspartnern abgeschlossen, um ihre Handelstransaktionen auf Basis ihrer heimischen Währungen zu begleichen. Die BRICS- Staaten führen neue Zahlungsmethoden ein, die vom US-Dollar unabhängig sind, und stellen zurzeit ihren eigenen Internationalen Währungsfonds auf die Beine, um die Ungleichgewichte im internationalen Handel zu adressieren.

Der Tausch- und Außenwert des US-Dollars hängt von seiner Rolle im internationalen Handel und dessen zugrundeliegende Zahltransaktionen ab. Nun, da die Vormachtrolle des US-Dollars immer stärker schrumpft, wird auch die Nachfrage nach US-Dollars und somit dessen Tausch- und Außenwert schrumpfen. Die damit verbundene Inflation wird die Wirtschaft der Vereinigten Staaten über deren Importpreise erreichen und bereits hart am Limit lebende Amerikaner werden sich mit einem noch größeren Druck in Bezug auf ihren Lebensstandard konfrontiert sehen.

Im zeitlich noch kurzen 21. Jahrhundert ist das Misstrauen gegenüber Washington in der Welt deutlich gewachsen. Washingtons Lügen, wie zum Beispiel der Vorwurf, dass der ehemalige Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen im Irak verfügt habe, al-Assads angeblicher Einsatz von chemischen Waffen in Syrien oder der Bau von Atomwaffen im Iran, wurden von manch anderen Regierungen in der Welt längst als Lügen enttarnt. Diese Lügen wurden von Washington lanciert, um ganze Länder zu zerstören oder anderen Staaten mit einer ähnlichen Zerstörung zu drohen, um die Welt auf diese Weise in einen permanenten Chaos-Zustand zu versetzen.

Washington bietet hingegen keinerlei politische Vorteile an, die dieses Chaos eindämmen könnten,

das die US-Regierung über alle anderen Nationen in der Welt bringt. Washingtons Freundschaft erfordert es, stets dem Willen Washingtons nachzugeben, so dass Regierungen nun schlussfolgern, dass Washingtons Freundschaft diesen hohen Preis vielleicht nicht wert sein könnte. Der NSA-Spionageskandal und Washingtons Weigerung, sich für diesen weltweiten Eklat zu entschuldigen oder derartige Aktionen zukünftig zu unterlassen, hat das Misstrauen gegenüber Washington selbst unter den eigenen Bündnispartnern verstärkt.

Umfragen in der Welt zeigen, dass es andere Länder auf diesem Planeten gibt, die die Vereinigten Staaten als größte Bedrohung für den Erhalt des Weltfriedens ansehen. Viele Amerikaner haben selbst kein Vertrauen mehr in ihre Regierung. Andere Umfragen zeigen, dass eine große Anzahl von Amerikanern der Ansicht ist, dass Politiker, deren Prostitutionsmedien, private Interessengruppen wie die Wall Street oder der militärisch-industrielle Komplex das System manipulieren, um sich auf Kosten des amerikanischen Volkes selbst zu bereichern.

Washingtons Imperium beginnt erste Risse zu zeigen, ein Umstand, der verzweifelte Aktionen Washingtons zur Folge haben wird. Heute, am 17. Juli, habe ich einen Radiobericht auf BBC News im National Public Radio gehört. Darin ging es um ein malaysisches Passagierflugzeug, das in der Ukraine abgeschossen wurde. Vielleicht beruhte der Bericht auf ehrlichen Tatsachen, doch ehrlich gesagt klang das Ganze mehr nach einem Versuch, die aktuellen Ereignisse als abgekartetes Spiel zwischen Russland und den ostukrainischen Separatisten darzustellen. Der Berichte endete denn auch mit einem Verweis auf soziale Medien, in denen es hieß, dass die Separatisten das Flugzeug mit einem russischen Waffensystem abgeschossen haben sollen.

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Niemand in diesem Programm stellte sich hingegen einmal die Frage, welche Vorteile die ostukrainischen Separatisten aus diesem Ereignis eigentlich ziehen könnten, wenn sie ein ziviles Verkehrsflugzeug abschießen. Stattdessen drehte sich nahezu alles um die Frage, ob - wenn die Schuld der Russen erst einmal feststünde - die Ereignisse Europa dazu zwingen würden, ebenfalls auf die Linie verschärfter Sanktionen durch die USA gegen Russland einzuschwenken. Die BBC folgt dem Skript Washingtons und lenkte die Geschichte in eine Richtung, in der Washington sich die Dinge entwickeln sehen möchte.

Dabei scheint die unsichtbare Hand Washingtons in Bezug auf die jüngsten Ereignisse unübersehbar. Alle bekannten Kriegshetzer und -trommler waren wie auf ein Stichwort zur Stelle. So teilte US-Vizepräsident Joe Biden mit, dass das Flugzeug "vom Himmel geholt wurde". Es habe sich nicht um "einen Unfall" gehandelt. Warum sollte eine Person ohne eigene Interessen und Absichten eine Vielzahl an derartigen öffentlichen Erklärungen abgeben, bevor überhaupt irgendwelche validen Informationen darüber vorliegen?

Ganz offensichtlich unternahm Biden den Versuch, deutlich zu machen, dass es nicht Kiew gewesen sei, das Anordnung gegeben hat, das zivile Passagierflugzeug vom Himmel zu schießen. Vielmehr ging Biden offen dazu über, Russland schon vor der Vorlage von irgendwelchen Beweisen die Schuld an den Ereignissen in die Schuhe zu schieben. So, wie es gerade in Washington läuft, wird man dort ganz einfach so stark und lange mit dem Finger auf andere zeigen, bis eine Vorlage von Beweisen irgendwann nicht mehr nötig sein wird.

US-Senator John McCain krampfte sich an die persönliche Annahme, dass US-Bürger an Bord der

abgeschossenen Maschine gewesen seien, um Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, noch bevor die Passagierliste und die Ursache für den Absturz überhaupt bekannt oder auch nur im Entferntesten geklärt waren. Die "Untersuchung" zum Absturz wird durch Washingtons Marionettenregierung in Kiew durchgeführt. Ich denke, wir wissen schon jetzt, wie die einzelnen Schlussfolgerungen aussehen werden.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es möglicherweise zu einer Vorlage von fingierten Beweisen kommt, die den von hinten bis vorne fingierten Beweisen, die US-Außenminister Colin Powell ehedem vor den Vereinten Nationen präsentierte - um der Welt krampfhaft einen Beweis für nicht vorhandene irakische Massenvernichtungswaffen zu liefern - gleichen könnten. Washington ist bis heute mit derart vielen Propagandalügen, Täuschungen und kriminellen Verbrechen in der Welt durchgekommen, dass es vielleicht zu denken scheint, es könne immer so weitermachen.

In diesem Moment schreibe ich, dass bislang keine verlässlichen Informationen über den Abschuss des Flugzeug vorliegen, womit wir zur bereits angesprochenen Kardinalfrage zurückkehren wollen, die da lautet: "Wer hätte etwas davon?" Im Falle der ostukrainischen Separatisten gibt es kein erkennbares Motiv, ein ziviles Verkehrsflugzeug abzuschießen, für Washington jedoch schon: denn was wäre letztendlich schöner als diese unschöne Sache Russland anzuhängen und vielleicht sogar noch ein zweites Ereignis dieser Art oben drauf zu setzen?

Unter den aktuell kursierenden Berichten und Gerüchten gibt es manche, nach denen Putins Präsidentenflugzeug am selben Tag angeblich eine ähnliche Route wie das malaysische Passagierflugzeug geflogen war - jedoch mit einer Verspätung von 37 Minuten. Diese Berichte lösten Spekulationen aus, nach denen Washington vielleicht versucht haben könnte, sich Putin vom Hals zu schaffen und seine Präsidentenmaschine versehentlich mit der malaysischen Maschine verwechselt haben könnte.

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Bevor Sie an dieser Stelle vielleicht einwerfen, dass Washington zu erfahren sei, um zwei Flugzeuge miteinander zu verwechseln, sollten Sie sich stets daran erinnern, dass auf Weisung Washingtons ehedem ein iranisches Verkehrsflugzeug über iranischem Luftraum abgeschossen wurde. Hernach teilte die Pressestelle der U.S. Navy mit, man sei davon ausgegangen, dass die 290 Zivilisten, die in diesem Zuge ermordet wurden, in einem iranischen Kampfjet gesessen hätten - einem F-14 Tomcat Kampfflieger -, und somit einem in den Vereinigten Staaten hergestellten Kampfjet, der eines der luftfahrtechnischen Standbeine der U.S. Navy bildete.

Wenn die U.S. Navy noch nicht einmal dazu in der Lage ist, ihr eigenes Steckenpferd bzw. ihren eigenen Kampfjet von einem iranischen Verkehrsflugzeug unterscheiden kann, können die USA sicher auch leicht zwei Flugzeuge miteinander verwechseln, die sich laut des Berichtes auf Russia Today äußerlich recht ähnlich sehen.

Im Zuge dieses vermeintlich abgekarteten Spiels, auf das sich die BBC im Hinblick auf Russland eingelassen haben mag, wurde die iranische Passagiermaschine, die die U.S. Navy damals vom Himmel geschossen hatte, mit keinem Wort erwähnt. Es verhängte damals auch niemand irgendwelche Sanktionen gegen Washington. Was auch immer bei dem Absturz des malaysischen Flugzeugs herauskommen mag, es verdeutlicht nur einmal mehr die Gefahren, die sich aus Wladimir Putins zu weicher Strategie gegenüber Washingtons Interventionen und dessen harter Bandage in der Ukraine ableiten.

Putins Entscheidung, mit Diplomatie anstelle von militärischen Mitteln auf Washingtons Provokationen in der

Ukraine zu reagieren, hat ihm ein gutes Blatt in die Hände gespielt, wie die Opposition gegen eine Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber Russland unter den wichtigsten amerikanischen Industrieorganisationen und durch die EU zeigt. Wie dem auch sei, indem er weder ein schnelles noch erzwungenes Ende mit Blick auf den durch Washington finanziell und strategisch gesponserten Konflikt in der Ukraine zuließ, hat Putin eine Hintertür für die heimtückische Maschinerie offen gelassen, auf die Washington so gut spezialisiert ist.

Falls Putin die Forderungen der früheren russischen Gebiete in der Ukraine akzeptiert hätte, indem der Süden und Osten des Landes ebenfalls wieder an Mütterchen Russland angeschlossen worden wären, hätten die Verwicklungen und Eskalationen in der Ukraine schon vor längerer Zeit ein Ende gefunden. Russland wäre zudem nicht Gefahr gelaufen, in eine ausgelegte Falle zu stolpern. Für Putin ergaben sich keine politischen Vorteile aus seiner Weigerung, russische Truppen in die ehemaligen ukrainisch-russischen Gebiete zu entsenden.

Denn es ist nach wie vor Washingtons offizielle Haltung, dass russische Truppen in der Ukraine operieren. Wenn Washingtons Absichten und Ziele nicht durch Fakten unterstützt werden, entledigt es sich dieser Fakten ganz einfach. In den US-Medien wird Putin als der eigentliche Verursacher der Gewalt in der Ukraine dargestellt. Es sind also wieder einmal Washingtons Anschuldigungen - und keine harten Fakten - die eine Basis für die eigens verhängten Sanktionen bilden.

Und weil es für Washington nichts gibt, was niederträchtig genug wäre, um es zu unternehmen, könnten Putin und Russland Opfer einer heimtückischen Maschinerie werden. Russland scheint vom Westen hypnotisiert zu sein und könnte sich motiviert sehen, vielleicht gerne Teil des Westens zu werden. Der Wunsch nach Akzeptanz spielt Washington dabei in die Hände. Russland braucht den Westen nicht, aber Europa braucht Russland. Eine Option für Russland wäre es, sich um Russlands Interessen zu kümmern und darauf zu warten, dass Europa irgendwann angedackelt kommt.

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Die russische Regierung sollte dabei nicht außer Acht lassen, dass Washingtons Haltung gegenüber Russland durch die Wolfowitz-Doktrin bestimmt ist, in der es auszugsweise heißt:

Unser primäres Ziel ist es, das Wiederemporkommen eines neuen politischen Rivalen zu verhindern, was sowohl für das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als auch anderswo auf der Welt gilt, und der - wie im Fall der ehemaligen Sowjetunion - zu einer direkten Bedrohung für die bestehende politische Ordnung avancieren könnte. Daraus resultiert eine neue, dominante Sichtweise, die neuen regionalen Verteidigungsstrategien unterliegt und es erfordert, dass wir stets bestrebt sind, jede feindlich gesinnte Macht davon abzuhalten, eine Region zu dominieren, deren Ressourcenkontrolle ausreichen würde, um zu einer globalen Macht aufzusteigen.