Die kommende Präsidentschaftswahl wird die Welt dem Krieg ein gutes Stück näher bringen

Die kommende Präsidentschaftswahl wird die Welt dem Krieg ein gutes Stück näher bringen

Paul Craig Roberts

Ich bezweifle generell, dass Politiker/innen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten, überhaupt die Finanzierung aufbringen können, um einen ordentlichen Wahlkampf zu führen. Falls Warren zu einer Bedrohung avancieren sollte, wird das Washingtoner Establishment sie mit erfundenen Vorwürfen überhäufen und sie auf diese Weise aus dem Rennen werfen.

Eine US-Präsidentin Hillary würde Krieg mit Russland bedeuten. Im Angesicht von Neocon-Nazis nach Art von Robert Kagan oder Max Boot, die ihre Kriegspolitik ungeniert betreiben, sowie unter Berücksichtigung von Hillarys Vergleich von Wladimir Putin mit Adolf Hitler, wäre Krieg eine Gewissheit. Wie Michel Chossudovsky und Noam Chomsky die Dinge sehen, würde ein solcher Krieg nuklear geführt.

Falls Hillary zur Präsidentin gewählt werden sollte, würden Finanzgangster und die von einem Waffengang profitierenden Kriegsverbrecher die Übernahme unseres Landes komplettieren. Diese Entwicklung würde sich verewigen, bis es schlussendlich zu einem Armageddon käme.

Um zu verstehen, was wir mit Hillary bekämen, sollten Sie sich an die Präsidentschaft von Bill Clinton erinnern. Die Clinton-Präsidentschaft trug auf vielerlei Weise dazu bei, unsere Gesellschaft zu transformieren, wenn diese Entwicklung auch allgemein nicht als solche erkannt wurde. Bill Clinton zerstörte die demokratische Partei durch die Vereinbarung von Freihandelsabkommen, eine Deregulierung des Finanzsystems und indem er Washingtons Doktrin des "Regimewechsels" durch illegale Militärschläge gegen Jugoslawien und den Irak kontinuierlich verschärfte.

Seine Regierung setzte grundlos tödliche Gewalt gegen amerikanische Zivilisten ein und vertuschte die daraus

resultierenden Morde mittels manipulierter Ermittlungen. Dies waren vier große Veränderungen, die unser Land in eine Abwärtsspirale trieben und Amerika zu einem militarisierten Polizeistaat mit massiven Einkommensungleichgewichten und einer stark auseinanderklaffenden Wohlstandsverteilung machten.

Es ist verständlich, warum die Republikaner das North American Free Trade Agreement (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) wollten, doch es war Bill Clinton, der dieses Abkommen unterzeichnete. Freihandelsabkommen in Bezug auf Güter und Dienstleistungen sind Instrumente, die durch US-Unternehmen genutzt werden, um ihre Produktion und ihre angebotenen Dienstleistungen, die am amerikanischen Heimatmarkt verkauft werden, ins Ausland zu verlagern.

Indem die Produktion ins Ausland verlagert wird, vergrößern die eingesparten Arbeitskosten die Profite der Unternehmen und befeuern auf diese Weise deren Aktienkurse. Die daraus resultierenden Kapitalgewinne fließen in die Taschen der Aktionäre, während sich die Vorstände solcher Unternehmen Multimillionen Dollars in Form von Boni ausschütten. Die Vorteile auf Seiten des Kapitals sind groß, doch diese Vorteile lassen sich nur auf Kosten von US-Fabrikarbeitern und der Steuergrundlage von Bundesstaaten, Städten und Kommunen erzielen.

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Wenn Werke und Fabriken geschlossen und die dort geleistete Arbeit ins überseeische Ausland verlagert wird, verschwinden Mittelklassejobs in der Heimat. Die Gewerkschaften im Industrie- und Herstellungssektor wurden nahezu vernichtet. Und damit wurden auch gleichzeitig diejenigen Gewerkschaften zerstört, die den politischen Wahlkampf der Demokraten traditionell finanzieren. Die Macht der Arbeit, die der Kapitalseite gleichstark entgegenwirkte, ging verloren, so dass die demokratische Partei ab diesem Zeitpunkt auf die gleichen Finanzquellen zurückgreifen musste wie die Republikaner. Das Ergebnis ist ein Einparteienstaat.

Die stark geschwächte Steuergrundlage von Bundesstaaten, Städten und Kommunen hat es den Republikanern ermöglicht, die Gewerkschaft des öffentlichen Sektors zu attackieren. Heute existiert die demokratische Partei nicht mehr länger als politische Partei, die sich durch die Gewerkschaftsbeiträge von Ottonormalbürgern finanziert. Sondern heutzutage repräsentieren beide politischen Parteien die gleichen mächtigen Interessengruppen: darunter der Finanzsektor, der Militär- und Sicherheitsapparat, die Israellobby, die Rohstoffindustrie und das Agrarbusiness.

Keine der beiden Parteien repräsentiert irgendwelche Wähler. Dadurch werden Wählern die Kosten aus sich verewigenden Finanzbailouts und unaufhörlichen Kriegen aufgeladen, während neben der Rohstoffindustrie unter anderem auch Monsanto unsere Umwelt zerstören und die Lebensmittelversorgung gefährden. Wahlen kümmern sich nicht länger um bedeutende Themen wie den Schutz unserer Landesverfassung oder Regierungsverantwortung gegenüber dem Gesetz.

Anstelle dessen konkurrieren beide Parteien im Hinblick auf Themen wie die Heirat von Homosexuellen oder einer

staatlichen Abtreibungsfinanzierung. Bill Clintons Aufhebung des Glass-Steagall Gesetzes war nur der erste Schritt - gefolgt von der Beseitigung einer ganzen Reihe von weiteren Hürden -, die es dem Finanzsystem erlaubten, sich in ein Spielcasino zu verwandeln, in dem Wetten durch die amerikanische Öffentlichkeit und die Federal Reserve abgesichert werden. Die dadurch resultierenden Konsequenzen bleiben abzuwarten.

Der militärische und durch die Clinton-Regierung befohlene Angriff auf die Serben war auf der Grundlage von internationalen Gesetzen nichts anderes als ein Kriegsverbrechen, doch es war der jugoslawische Ex-Präsident Milosevic, der als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wurde. Als die Clinton-Regierung Randy Weavers Famile am Ruby Ridge ermordete und weitere 76 Bürger bei Waco - wonach die wenigen Überlebenden einem Schauprozess unterworfen wurden -, blieben die inhumanen Kriegsverbrechen dieser Regierung ungestraft.

Auf diese Weise legte Bill Clinton den Grundstein für 14 darauffolgende Jahre der Regime Bush/Obama, die schwere Menschenrechtsverletzungen in sieben Ländern dieser Erde begingen. Millionen Menschen wurden getötet, verkrüppelt und aus der angestammten Heimat vertrieben. All dies ist akzeptabel. Es fällt einer Regierung keineswegs schwer, die eigene Bevölkerung gegen Ausländer aufzuhetzen, wie die erfolgreichen Resultate im Hinblick auf Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama beweisen.

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Doch die Clinton-Regierung schaffte es darüber hinaus, die Amerikaner gegen ihre eigenen Mitbürger aufzubringen. Als das FBI Randy Weavers Ehefrau und dessen noch jungen Sohn unnötigerweise ermordete, nahmen propagandistische Denunzierungen Randy Weavers den Platz von Rechenschaft ein. Als das FBI die Branch Davidians, eine religiöse Bewegung, die sich von der Seventh-day Adventist Church, abspaltete, mit Panzern und Giftgas angriff, was den Ausbruch eines Feuers zur Folge hatte, in dem 76 Menschen - hauptsächlich Frauen und Kinder verbrannten - wurde dieser Massenmord durch Bill Clintons Regierung auf Basis von wilden und unbegründeten Anschuldigungen gegen die durch die Regierung ermordeten Opfer gerechtfertigt.

Alle Bemühungen, jemanden in der Regierung für dieses Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, wurden abgeblockt. Und eben hierin findet sich der Vorläufer für den erfolgreichen Versuch der Exekutive, Immunität vor Gesetz und Strafverfolgung zu stellen. Diese Immunität ist inzwischen auf lokale Polizeikräfte übergegangen, die US-Bürger routinemäßig auf Straßen sowie selbst in deren Privatsphäre drangsaliert und hin und wieder auch ermordet.

Washingtons internationale Gesetzlosigkeit, über die sich die Regierungen Russlands und Chinas zunehmend beschweren, nahm mit der Regierung von Bill Clinton ihren Anfang. Auch Washingtons Lügen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen hatte in der Regierung von Bill Clinton ihren Ursprung. Gleiches gilt für das Ziel eines Regimewechsels im Irak und Washingtons illegale Bombenanschläge und Embargos, die 500.000 irakische Kinder das Leben kosteten, verlorene Leben, von denen Clintons Außenminister sagte, sie wären gerechtfertigt.

Die US-Regierung hat in der Vergangenheit böse Sachen betrieben. So war beispielsweise der spanisch-amerikanische

Krieg ein Griff nach dem Weltreich und Washington hatte stets die Interessen amerikanischer Unternehmen und lateinamerikanischer Reformer geschützt. Doch die Regierung von Bill Clinton hat es geschafft, diese Kriminalität zu globalisieren. Ins Auge gefasste Regimewechsel sind rücksichtsloser geworden und bringen die Gefahr eines Atomkrieges mit sich.

Es sind nicht länger Grenada oder Honduras, deren Regierungen gestürzt werden. Heute werden Russland und China anvisiert. Frühere Gebietsteile Russlands - Georgien und die Westukraine - sind zu Vasallen Washingtons geworden. Durch Washington finanzierte Nichtregierungsorganisationen tun sich hervor in der Organisation der "Studentenproteste" in Hongkong, in der Hoffnung, dass diese Proteste auf Festlandchina übergreifen werden. Damit verbunden ist das Ziel einer Destabilisierung der Pekinger Regierung.

Der absolut rücksichtslose Charakter dieser Interventionen in interne und innenpolitische Angelegenheiten von Atommächten ist in der Geschichte bislang ungesehen. Hillary Clinton gehört dem Camp der Kriegstreiber an. Gleichsam wird es sich auch mit dem durch die Republikaner nominierten Präsidentschaftskandidaten verhalten. Die sich verhärtende antirussische Rhetorik, die aus Washington und seinen EU-Marionettenstaaten an die Öffentlichkeit dringt, stellt das Gleis zur Ausrottung der Menschheit.

Arrogante Neokonservative mit ihrem anmaßenden Glauben, nach dem die Vereinigten Staaten der "außergewöhnliche und unverzichtbare Staat" in der Welt sind, würden eine Deeskalation der Rhetorik und der bislang verhängten Sanktionen als Rückschritt ansehen. Je mehr die Neocons und Politiker wie John McCain oder Lindsey Graham ihre politische Rhetorik verschärfen, desto näher kommen wir einem großen Krieg in der Welt.

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So wie die US-Regierung eine präventive Verhaftung und Bestrafung derjenigen begrüßt, die eines Tages vielleicht ein Verbrechen begehen, müsste der gesamte Kader aus Neocons und Kriegstreibern verhaftet und auf ewig arretiert werden, bevor diese Leute die Chance dazu haben werden, die Menschheit zu zerstören.

In den Clinton-Jahren wurden eine Menge Bücher geschrieben, welche die verschiedenen Verbrechen und Vertuschungsaktionen dokumentieren - darunter Bücher über das Oklahoma City Bombing, Ruby Ridge, Waco, den Skandal im FBI-Kriminallabor, Vincent Fosters Tod, die Beteiligung der CIA an internationalen Drogengeschäften, eine Militarisierung der Strafverfolgung, das Kosovo oder was immer Sie wollen. Viele dieser Bücher sind aus der Perspektive eines libertären oder konservativen Standpunkts geschrieben, da kaum jemandem die Art der Transformation der US-Regierung zu diesem Zeitpunkt bewusst war.

Diejenigen, die es vergessen haben, oder diejenigen, die zu jung sind, um sich daran zu erinnern, schulden es sich

selbst, sich mit den Clinton-Jahren vertraut oder wieder vertraut zu machen. Ich habe kürzlich etwas über Ambrose Evans-Pritchards Buch The Secret Life of Bill Clinton geschrieben. Ein weiteres Buch mit einer bedeutungsvollen Dokumentation ist James Bovards Werk Feeling Your Pain.

Sowohl der US-Kongress als auch die Medien halfen und begünstigten die extensiven Vertuschungsaktionen der Regierung und konzentrierten sich anstelle dessen lieber auf die relativ unbedeutenden Whitewater-Immobiliengeschäfte sowie Clintons Sexaffäre mit der im Weißen Haus angestellten Monica Lewinsky. Bill Clinton und dessen korrupte Regierung haben in vielen wichtigen Dingen gelogen, doch lediglich seine selbst zugegebene Lüge über seine Affäre mit Monica Lewinsky veranlasste das Repräsentantenhaus dazu, ihn anzuklagen.

Indem zahlreiche Gründe, die für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gesprochen hätten, durch den US-Kongress ignoriert wurden, machten sich sowohl der Kongress als auch die Medien zu Komplizen im Hinblick auf die Schaffung eines niemandem verantwortlichen Regierungsapparates. Der Mangel an Verantwortung gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit hat uns Tyrannei in der Heimat und endlose Kriege in Übersee beschert. Und diese beiden Übel halten unsere Gesellschaft heute fester umklammert denn je.