Hat die Bundesregierung einen NATO-Blackout?

Hat die Bundesregierung einen NATO-Blackout?

Willy Wimmer

Ort und Termin für den kommenden NATO-Gipfel am 04. und 05. September 2014 im walisischen Newport scheinen mit Bedacht gewählt zu sein. Jetzt hat es den Anschein, als ob diese walisische Tagungsstätte im Vorgriff auf das erwartete Votum der Schotten über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien festgelegt worden ist. Halten um jeden Preis scheint das Motto in der Gastgeber-Metropole London zu lauten.

Dabei hat man sich seitens Londons in der angeblichen "Wertegemeinschaft NATO" hinlänglich Mühe gegeben, die angelsächsische Dominanz zukunftsfest zu machen. Anders kann man es nicht bewerten, wenn in der "City of London" durch das direkte Wahlrecht von Unternehmen neben den britischen Wahlbürgern nicht nur der "demokratische Feudalismus" wieder eingeführt werden konnte.

Wie jüngst zu lesen war, haben Unternehmen damit erstmals in NATO und Europäischer Union die Möglichkeit, in London und Brüssel auf jede politische und administrative Entscheidung einzuwirken. Nimmt unsere Bundesregierung diesen eklatanten Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln einfach so hin? Besteht gar die Absicht, diese britische Sonderregelung auf das eigene Land zu übertragen?

Einem Land wohlgemerkt, in dem die Bürgerinnen und Bürger ohnehin den Eindruck haben, dass sie nur als

Konsumenten und Steuerzahler angesehen werden. Bezieht etwa die Bundeskanzlerin diese Überlegungen in das mit dem britischen Premierminister David Cameron demonstrativ gezeigte Einvernehmen mit ein? Der NATO-Gipfel in dem nach Unabhängigkeit strebenden Wales Anfang September 2014 kann nur im Gegenlicht des Kriegsausbruchs im Jahr 1914 gesehen werden.

In diesen von den Ereignissen in der Ukraine bestimmten Tagen läuft die uns Deutschen sattsam bekannte Propaganda-Walze wieder an, diesmal ist sie gegen den russischen Präsidenten Putin, die Russische Föderation und offensichtlich gegen die Russen an sich gerichtet. Früher griffen die "Hunnen" nach der "Weltherrschaft", heute lässt man sich selbst als "einzig verbliebene Supermacht feiern" und fordert Tribut von Verbündeten ein.

Gerade wenn man in Newport an die eigenen und fremden Opfer und die riesigen finanziellen Leistungen in dem 13 Jahre währenden Krieg gegen Afghanistan denkt, müsste sich doch auch die Bundesregierung öffentlich fragen, ob die eigenen Toten und die Milliarden Euros, die dem deutschen Steuerzahler abverlangt wurden, es eigentlich wert gewesen sind? Für Afghanistan oder gar für Deutschland, das inzwischen wohl nicht mehr am Hindukusch sondern an Fronten verteidigt wird, die uns noch aus einstigen Wehrmachtsberichten bekannt sind.

Denkt in der Bundesregierung niemand daran, wenn öffentlich gezogene Vergleiche diejenigen treffen, die unsägliches Leid in dem Krieg erlitten haben, der in Gleiwitz begann? Sagt in der NATO niemand den Verantwortlichen in Ankara, dass die deutschen Patriot-Raketeneinheiten von der türkisch-syrischen Grenze zwangsläufig abgezogen werden müssen, falls Kriegsgründe selbst geschaffen werden sollten und der vertraglich festgelegte Schutz des Bündnisgebietes damit obsolet wird?

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Verhältnisse, wie sie die "einzig verbliebene Supermacht" deshalb mit zu verantworten hat, weil sie kein Vorbild mehr ist. Wie anders sollen die Menschen in den NATO-Staaten den Folterbericht des amerikanischen Kongresses werten, wenn darin festgehalten wird, wie wenig sich amerikanisches Verhalten von der Torturen-Mentalität anderer abgehoben hat, die man glaubte überwunden zu haben.

Wer will noch bestreiten, wie sehr die NATO in den Jahren seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien seit März 1999 gleichsam bis auf die Felgen heruntergefahren worden ist? Kein Grund für die Bundesregierung, dem deutschen Volk vor diesem NATO-Gipfel zu sagen, wie sie sich die Struktur der NATO in Zukunft vorstellt? NATO-Gipfel haben es in sich, wie wir 1998/1999 mit dem neuen strategischen Konzept der NATO, das im Frühjahr 1999 in Washington verabschiedet werden musste, leidvoll gesehen haben.

Damals wurde an den Parlamenten vorbei der NATO-Vertrag, der reine Verteidigung vorgesehen hatte, in sein Gegenteil - auch in der räumlichen Ausdehnung - verkehrt. Das gute Gewissen wurde durch böse Ahnungen ersetzt, die mit schöner Regelmäßigkeit auch noch übertroffen worden sind. Wie anders bewertet man in diesem Zusammenhang den Einsatz von Morddrohnen, der ohne die Nutzung deutschen Territoriums nicht möglich ist und der industriellen Mord zum NATO-Standard macht?

Werden dafür neuerdings "Friedensnobelpreise" verliehen und vergisst man nur im Vatikan, wen man als Gast

vorlässt? Empörung, und sei sie noch so verständlich und ehrenwert, und die sich nur auf die Vergangenheit bezieht, ist schal in der Wirkung. Auch aus diesem Grunde wäre eine öffentliche Darlegung ihrer Ziele in der NATO durch die Bundesregierung in den wenigen Monaten vor dem NATO-Gipfel überfällig.

Will man etwa die heraufziehende Ferienzeit als Ausrede dafür nutzen, warum diese Debatte nicht geführt wird? Ist man in Berlin schlichtweg zu feige oder lässt nur den Herrn Bundespräsidenten über künftige Rollen und Einsatzoptionen reden? Damit die eigentliche Debatte darüber nicht geführt werden muss, was die NATO seit dem Paradigmenwechsel im April 1999 und dem damaligen Gipfel in Washington so alles angestellt hat?

Damit ist nicht alleine die Frage verbunden, ob die gesamte völkerrechtliche Ordnung Europas durch die NATO gegen die Wand geschmettert worden ist. Wo standen wir nach dem Ende des kalten Krieges und wie waren unsere damaligen Fähigkeiten mit allen Problemen, die uns bekannt gewesen sind oder die neu auftauchten, fertig zu werden? Wir konnten vor Kraft kaum laufen und hätten uns vieles zugetraut, aber wir waren weit davon entfernt, an jene Form von Krieg zu denken, die seither unser Leben bestimmt.

Die erste Rechnung ist uns mit "Lehman Brothers" beschert worden oder glaubt jemand daran, dass die Milliarden und Abermilliarden für die ausgreifenden Kriege, an denen wir im Interesse der USA über die NATO beteiligt sind, in anderer Weise aufgebracht werden konnten? Wäre das nicht für die Bundesregierung ein mehr als guter Grund, wieder einen "Sparstrumpf" an Völkerrecht und Finanzmitteln, die den eigenen Bürgern und lobenswerten Vorhaben in anderen Teilen der Welt zu gute kommen, anzulegen?

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Ist die Bundesregierung im Rückblick nicht der Ansicht, dass die Jahre seit den Bomben auf Belgrad nicht vertane Jahre gewesen sind, die nicht nur Menschen - darunter unsere Soldaten und unsere Finanzmittel - ruiniert haben? Es müsste doch eine deutsche Beurteilung der Frage geben, ob die auf Globalherrschaft zielende, ausgreifende amerikanische Vorgehensweise nicht überdenkenswert ist.

Oder gibt man sich in der Bundesregierung damit zufrieden, dass in Europa die alten konfrontativen Verhältnisse wieder aufgezogen werden müssen, nachdem es mit der Finanzzufuhr für die Globalherrschaft bekanntermaßen stottert? Befürchtet die Bundesregierung, dass eine Forderung, wie sie nicht zuletzt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt vertreten hat, anders nicht unterlaufen werden kann?

Helmut Schmidt hatte bekanntlich stets darauf hingewiesen, den NATO-Vertrag aufgrund der tatsächlichen Lage in

den Beziehungen zwischen Washington und Europa zur Grundlage der Beziehungen zu machen, und von der militärischen Komponente Abstand zu nehmen. Oder ist die Erkenntnis der Bundesregierung über alle Fähigkeiten der amerikanischen Rüstung dergestalt, dass es besser ist, sie hier zu haben, anstatt Drohnen über unseren Köpfen erleben zu müssen?

Partnerschaft sieht anders aus, oder stellt sich in den Augen der Bundesregierung die Frage nach der generellen Friedensfähigkeit von NATO-Partnern neu?

Für welchen Tag hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, Ihre Regierungserklärung über die deutsche Haltung zum NATO-Gipfel und die deutsche Vorstellung über die Zukunft der NATO eigentlich angesetzt?