Fahrplan zum politischen Desaster

Fahrplan zum politischen Desaster

Willy Wimmer

Viele Menschen in Deutschland werden mit Fassungslosigkeit die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des amerikanischen Präsidenten im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington verfolgt haben. Beide rufen dort gemeinsam den russischen Präsidenten dazu auf, in der Ukraine für Stabilität zu sorgen. Anderenfalls drohen beide ihm mit weiteren Sanktionen. Beide wollen Wladimir Putin nur vor die Flinte bekommen. Anders kann man das Verhalten beider Regierungschefs nicht bewerten.

Wie soll der russische Präsident in der Ukraine für Stabilität sorgen, wenn die USA und auch die EU - wie im Fall des berüchtigten Genfer Abkommens - die Junta-Regierung in Kiew dazu auffordern, oder zumindest dabei gewähren lassen, gegen Geist und Buchstaben des Abkommens zu verstoßen und Panzer gegen die eigene Bevölkerung in Marsch zu setzen?

Hier ist die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung Bestandteil der Strategie. Es fällt jedem wie Schuppen von den Augen, wenn dabei sowohl von der Bundeskanzlerin als auch dem amerikanischen Präsidenten der 25. Mai 2014 als ukrainischer Wahltermin ins Spiel gebracht wird. Die Amerikaner arbeiten seit je her mit diesen Deadlines, weil diese ihrerseits Chancen für ein weiteres Vorgehen gegen den Gegner geben.

Aber hier gelangt die Perfidie schon an die Oberfläche. Diese angebliche Wahl ist auf der ganzen Linie als Farce

angelegt und völlig unabhängig von der derzeitigen Auflösung des ukrainischen Staates auf eine Weise konzipiert, dass die Wähler im östlichen Teil des Landes die vorgebliche Wahl als weitere gegen sie einzusetzende Waffe empfinden müssen.

Wenn sowohl von der Bundeskanzlerin als auch dem amerikanischen Präsidenten die OSZE ins Spiel gebracht wird und man den Eindruck zu erwecken versucht, bei der Wahl könne aus einem substanzlosen Vorgang eine faire Wahlchance gemacht werden, dann reiten beide die OSZE komplett in Grund und Boden.

Nach dem durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien eingetretenen Verlustes eines vertragsgemäßen Rückgrates dieser Organisation könnte die Misshandlung der OSZE durch Merkel/Obama das Ende einer Organisation bedeuten, die als KSZE die Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands gelegt hatte.

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Deutlicher können Merkel und Obama eine Abkehr von der Zeit der Kooperation hin zur Konfrontation nicht machen. Merkel nimmt Abschied vom Friedenswerk deutscher Kanzler von Willy Brandt bis Helmut Kohl. Bei den Sanktionen wird man kein Ende finden und es werden jene gewählt, bei denen die Folgen auf deutscher Seite die schmerzhaftesten sein werden.

Hier muss man aus amerikanischer Sicht ansetzen, damit das, was mit dem Kampf gegen den Euro nicht gelingen wollte, nunmehr der deutschen Volkswirtschaft die größten Probleme bereitet. Sollte sich die euro-asiatische Zollunion, wie der russische Präsident Putin sich diese vorstellt, wirklich einmal in Schwung kommen, wären wir in Europa - und nicht nur die Deutschen - die natürlichen Partner.

Die Ausfälle des US-Senators John McCain gegen die Bundeskanzlerin auf diesem Gebiet machen deutlich, wie sehr Deutschland in den nächsten Wochen in die Mangel genommen wird. Da ist eine Menge Masochismus gefragt. Aber wir haben eine Bundeskanzlerin, die sehenden Auges die Grundlagen dafür legt. Für die USA sollen Sanktionen zum Krieg führen, wie wir seit 1999 gut genug wissen.

Wo sind eigentlich für Präsident Obama die Kosten für sein Tun oder die seiner Vorgänger. Für die Hunderttausende,

die im Irak Opfer der USA und der Briten geworden sind? All der Hochzeitsgesellschaften, die in Afghanistan hingemordet worden sind oder als "Kollateralschäden" bei Drohnenangriffen ihr Leben lassen mussten?

Kosten, von denen er bei Russland so gerne spricht. Vielleicht hat Präsident Obama der deutschen Bundeskanzlerin noch mehrere amerikanische Anwaltskanzleien empfohlen, mit denen die deutsche Souveränität ad absurdum geführt werden kann.

Sogar noch vor dem Zeitpunkt, an dem diese Kanzleien im Stile einer amerikanischen Militärregierung über das Freihandelsabkommen die vollziehende Gewalt im "Europäer-Gebiet" übernehmen. Abschied kann man nicht nur von der Friedenspolitik deutscher Bundeskanzler nehmen, sondern Abschied vom demokratischen Deutschland wohl auch.