Ein Stück aus dem Tollhaus

Ein Stück aus dem Tollhaus

Willy Wimmer

Die Bundeskanzlerin spricht oder lässt sprechen. Aus den Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Putin bleibt eines in Erinnerung. Präsident Putin solle doch Druck auf die ost-ukrainischen Landwehren zwecks Feuereinstellung und friedlicher Konfliktbeilegung ausüben. So weit so gut. Niemand hat je etwas davon gehört, dass die Bundeskanzlerin den noch in seinem Amt befindlichen NATO-Generalsekretär angerufen hat. Dabei hätte sie jeden Anlass, denn Herr Rasmussen aus Kopenhagen macht überhaupt kein Hehl daraus, dass die NATO in der innerukrainischen Auseinandersetzung Partei auf Seiten Kiews ist.

Damit ist jede Glaubwürdigkeit der NATO - wie man so schön im Volksmund sagt - "im Eimer". Das schlägt natürlich auf die öffentlich in Berlin bekannt gemachten Telefonate zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten Putin voll durch. Welche Glaubwürdigkeit nimmt die Bundeskanzlerin für sich in Anspruch, wenn der NATO-Generalsekretär schon darauf pfeift?

Die Bundeskanzlerin sollte zudem eines sehr nachdenklich machen. Nach Umfragen, die von einer Hamburger Stiftung in Auftrag gegeben worden sind, sind rund 80 Prozent der deutschen Bevölkerung mit der Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang unzufrieden.

Darauf hat vor einigen Wochen der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vize seiner Partei, Dr. Peter Gauweiler, vor den

Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg in einem geradezu revolutionärer Vortrag über die Fundamente der deutschen Verteidigungspolitik hingewiesen. Offensichtlich hat diese übergroße Zahl unserer Mitbürger eine andere Vorstellung von der sogenannten "Staatsraison" unseres Staates als die Frau Bundeskanzlerin.

Steht doch in dem Grundgesetz unserer Republik, dass wir einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten sollen. Was machen wir in der Ukraine und seit Jahrzehnten gegenüber Russland? Das genaue Gegenteil, oder kann man dafür Verständnis aufbringen, wenn es derzeit nicht mehr als ein Motto für westliches Vorgehen gibt: wir haben Recht, weil wir es machen.

Auch dafür hat der Volksmund einen guten Satz zur Hand: Hochmut kommt vor dem Fall. Die Frau Bundeskanzlerin sollte noch aus einem anderen Grund auf die Umfragen achten, vor allem die russischen. Die rund 80 Prozent, die in Deutschland gegen ihre Politik sind, das sind die rund 80 Prozent, die in Russland hinter der Politik des russischen Präsidenten Putin stehen. Wenn die Bundeskanzlerin sich mal nicht ins eigene Fleisch schneidet!

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Das "Handelsblatt" aus Düsseldorf hat die Problematik in eine zutreffende Karikatur gepackt, bei der Präsident Obama die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer im Arm befindlichen Puppe geradewegs in einen offenen Kanalschacht führt. Sanktionen, welche die USA uns auferlegen, haben diese Wirkung. Das kann man in Düsseldorf gut beurteilen.

So sind es doch in jedem Jahr 160.000 Übernachtungen, die in Düsseldorf auf russische Staatsbürger entfallen. Wie wir seit Jahrzehnten wissen, sind es die Gäste der guten Art. Ihr Auftreten ist angenehm, sie fallen nicht auf, lassen sich in der angesehenen Uni-Klinik medizinisch behandeln und geben jede Menge Geld in den noblen Geschäften auf der Kö aus. Soll das alles den Bach hinuntergehen? Wie sieht die Kö aus, wenn die Russen wegbleiben? Und nicht nur diese in neuem Glanz erstrahlende Prachtmeile, wie der Verweis auf in Düsseldorf beheimateten und global aktiven Lebensmitteldienstleister oder Rüstungsfirmen deutlich machen.

Der Bundesregierung ist offensichtlich gleichgültig, welche Signalwirkung von den selbst nicht von EU-Sanktionen gedeckten Entscheidungen über Geschäftsboykott ausgeht. Anderenorts wird man sich aber sehr gut daran erinnern, wie es um die Zukunft des Kontinentes bestellt gewesen ist, als die damaligen deutschen Streitkräfte die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet eingestellt haben.

Sieht in Berlin so eine angeblich durch universitäre Ausbildung erworbene Fähigkeit zur Folgenabschätzung aus?

Aber vielleicht sind diese Fähigkeiten ohnehin nicht erforderlich, weil die Perspektive klar ist.

Da die wirtschaftlichen Kriegskassen US-amerikanischer Unternehmen alleine schon deshalb mehr als gut gefüllt sind, weil man in Europa so herrlich steuerbegünstigt Geschäfte machen und damit Erlöse generieren kann, dürfte man endlich über die Folgen der oktroyierten Sanktionen dem Ziel näherkommen, sich der Filetstücke der deutschen mittelständischen Industrie mit globaler Geltung bemächtigen zu können.

Das hatte man ohnehin vorgesehen, nachdem die "Deutschland AG" zerschmettert werden konnte. Die selbstorganisierte Krise infolge von "Lehman Brothers" hatte dieses Ziel kurzfristig verhindert. Da die Sanktionen neben den Menschen gerade den deutschen Mittelstand schwächen werden, dürfte man das eigentliche Kriegsziel in der Übernahme der Schmuckstücke der deutschen mittelständischen Industrie - wie vorgesehen - bald erreichen.

Dazu sagt die eigene Regierung "Ja und Amen" Wie sie auch den NATO-Generalsekretär mit seinem besonderen Verständnis für völkerrechtswidrige Kriege á la Irak zu unserem Verhängnis gewähren lässt.