Die Herrschaft der Konzerne oder TTIP

Die Herrschaft der Konzerne oder TTIP

Paul Craig Roberts

Das Ermächtigungsgesetz zugunsten von Konzernen

Die Transatlantic and Transpacific Trade and Investment Partnerships (TTIP) haben nichts mit Freihandel zu tun. Der Begriff "Freihandel" wird hier als Wortspiel und missbräuchlich genutzt, um die Machtbefugnisse zu verschleiern, die diese Vereinbarungen zugunsten von großen Konzernen beinhalten. Diese Macht können diese Großkonzerne zukünftig ausspielen, indem sie nationale Gesetzgebungen, die den maximalen Grad der Luftverschmutzung, die Lebensmittelsicherheit, den Einsatz von genmodifizierten Organismen sowie die jeweils in den beteiligten Staaten geltenden Mindestlöhne vor Gerichten aushebeln.

Gesetze aus der Feder von Großkonzernen

Eingangs sei erwähnt, dass jedermann zuerst einmal verstehen muss, dass diese so genannten "Handelspartnerschaften" nicht auf einer Gesetzgebung des US-Kongresses basieren. Die amerikanische Landesverfassung räumt dem Kongress die alleinige Autorität ein, Gesetze auszuarbeiten und diese zu verabschieden.

Doch die hier angesprochenen Gesetze werden ohne jedwede Partizipation des Kongresses ausgearbeitet. Vielmehr stammen diese Gesetze allein aus der Feder von Großkonzernen, um deren Geschäftsinteressen, Macht und Profitinteressen Vorschub zu leisten. Das Office of US Trade Representative wurde einst geschaffen, um es heimischen Großkonzernen zu erlauben, selbst Gesetze auszuarbeiten, die allein deren Interessen dienlich sind.

Dieser Betrug an der Landesverfassung und den amerikanischen Bürgern wird verschleiert, indem diese

Handelsgesetze offiziell als "Vertragsvereinbarungen" bezeichnet werden. In der Tat ist es so, dass es Kongressmitgliedern noch nicht einmal erlaubt ist zu erfahren, welche Punkte in diesen Gesetzen überhaupt festgelegt werden.

Darüber hinaus werden die Kongressmitglieder in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, darüber zu befinden, ob sie das, was ihnen vorgelegt wird, zu akzeptieren oder abzulehnen. Doch zu einer Abstimmung über diese Gesetze soll es im Kongress kommen. Normalerweise winkt der Kongress solche Gesetze durch, weil "derart viel Arbeit geleistet wurde" und "der Freihandel uns allen Vorteile bringen wird".

Die gesteuerten Medien haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom Inhalt dieser Gesetze auf "Fast Track" verschoben. Falls der Kongress zugunsten von "Fast Track" stimmt, bedeutet dies, dass der Kongress akzeptiert, dass Großkonzerne zukünftig die Handelsgesetze ohne jedwede Einbindung des Kongresses ausarbeiten und schreiben können.

Selbst die gängige Kritik an diesen "Handelspartnerschaften" hat zu kurze Beine. Länder, die der Arbeitssklaverei bezichtigt werden, könnten von diesen Gesetzen ausgeschlossen werden, was in der Realität jedoch nicht geschehen wird. Heimische Superpatrioten beschweren sich darüber, dass die US-Souveränität durch "ausländische Interessen" beschädigt wird, während unsere Souveränität jedoch allein durch amerikanische Großkonzerne ausgehebelt wird.

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Nationale Gesetze sind "Beschränkung des Handels"

Andere Kritiker bedienen sich des Arguments, dass nach einer potenziellen Verabschiedung der "Handelspartnerschaften" zusätzliche Arbeitsplätze von den Vereinigten Staaten nach Übersee ausgelagert werden. In der Realität sind diese "Handelspartnerschaften" unnötig, um weiteren Jobverlagerungen von den USA ins Ausland Vorschub zu leisten, da es schon jetzt kaum etwas gibt, das diesem Prozess Einhalt gebieten würde.

Diese Handelspartnerschaften leisten lediglich einen Beitrag, um privaten Großkonzernen die Möglichkeit einzuräumen, sich der bestehenden und nationalen Gesetzgebung von Ländern zu entziehen. Grund hierfür ist, dass die nationalen Gesetzgebungen der partizipierenden Staaten die Profitgenerierung von Großkonzernen gegensätzlich beeinflusst, was als "Beschränkung des Handels" tituliert wird.

Einsatz genmodifizierter Organismen, Zigarettenpackungen und umweltschädliche Emissionen

Zum Beispiel würde es im Fall einer Verabschiedung der Transatlantischen Handelspartnerschaft zu einer Aushebelung von französischen Gesetzen im Hinblick auf genmodifizierte Organismen kommen. Der Konzern Monsanto brauchte in der Zukunft nur eine Gerichtsklage einzureichen, die auf einer "Einschränkung des Handels" fußt.

Zigarettenkonzerne könnten vor Gericht ziehen, um verpflichtende Warnhinweise auf Zigarettenpackungen rückgängig zu machen, weil diese Warnhinweise potenzielle Verbraucher vom Rauchen abhalten und aus diesem Grund einer "Einschränkung des Handels" unterliegen.

Politische Bemühungen zu einer verbesserten Kontrolle von umweltschädlichen Emissionen würden ebenfalls in den Fokus geraten, weil diese durch Konzerne dann ebenfalls vor Gerichten ausgehebelt werden könnten.

Gerichtsklagen und finanzielle Kompensierung

Im Hinblick auf TTIP würden Großkonzerne für politische "Regulierungsmaßnahmen" finanziell kompensiert. Selbstverständlich bedeutet dies, dass die Steuerzahler für finanzielle Einbußen von Konzernen, die zur Umweltverschmutzung beitragen, aufkommen müssten.

Länder, die Stichproben von importierten Lebensmitteln gesetzlich vorschreiben, wozu zum Beispiel eine Untersuchung von Schweinfleisch auf Trichnose oder auch das Räuchern von Fleisch gehören, würden durch diverse Konzerne mit Gerichtsklagen überzogen, da diese gesetzlichen Regularien die Importkosten teils deutlich erhöhen.

Staaten, die über keinen Kartellschutz im Hinblick auf die Pharma- und Chemieindustrie verfügen, und zudem

einen Anbau von genmodifizierten Organismen erlauben, könnten durch Konzerne in Bezug auf finanzielle Einbußen vor Gericht verklagt werden.

Unter Bezugnahme auf TTIP können zukünftig einzig und allein Konzerne vor Gericht ziehen. Gewerkschaften werden nicht dazu in die Lage versetzt, von diesem Privileg Gebrauch zu machen, wenn es darum geht, dass deren Mitglieder durch eine anhaltende Auslagerung von Arbeitsplätzen nach Übersee geschädigt werden.

Auch einfache Bürger werden nicht dazu in der Lage sein vor Gericht zu ziehen, wenn deren Gesundheit und Wasserversorgung durch Konzern- und Fabrikemissionen geschädigt wird.

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Staaten bald ohne Gesetzgebungsautoritäten

Obama selbst hat keinerlei Einfluss auf diesen Prozess. Ich bringe an dieser Stelle einmal auf den Punkt, was wirklich vor sich geht: Der Handelsrepräsentant der Regierung ist nichts anderes als eine Marionette der Konzerne. Er dient den privaten Konzerninteressen und fährt ein Millionengehalt pro Jahr ein.

Die Großkonzerne haben die politischen Führungen aller potenziell an TTIP beteiligten Länder in Form von Korruption und Bestechung in der Tasche. Hier geht es um nichts anderes als eine Aufgabe der nationalen Souveränität aller beteiligten Staaten samt des allgemeinen Wohlstands von deren Bürgern zugunsten von privaten Konzerninteressen.

Diverse Großkonzerne haben US-Senatoren stattliche Beträge zukommen lassen, um die alleinige Gesetzgebungsautorität des Kongresses auf Großkonzerne und Unternehmen zu übertragen. Falls diese "Handelspartnerschaften" im Kongress durchgewinkt werden sollten, wird kein Staat, der diese Vereinbarungen mit unterzeichnet, in der Zukunft über auch nur noch irgendeine Art von Gesetzgebungsautorität verfügen.

Dies gilt sowohl im Hinblick auf eine Verabschiedung als auch Durchsetzung von Gesetzen.

Vielmehr werden Konzerne dazu in die Lage versetzt, Gesetzgebern die rote Linie in den Sand zu ziehen. Ja, das große Versprechen auf Wandel bringt Wandel. In der Realität geschieht nichts anderes, als dass Asien, Europa und die Vereinigten Staaten politisch auf den Kopf gestellt werden, um alle Macht den Konzernen zu übertragen.

Amerikas erster Präsident schwarzer Hautfarbe erweist sich als nichts anderes als ein Erfüllungsgehilfe der Großkonzerne. Das Motto könnte auch lauten: Alles zugunsten der Plantagenbesitzer und nichts für die Sklaven. Einzig und allein diejenigen, die ihre Integrität zugunsten von Geld verkauft haben, werden diese Vereinbarungen unterschreiben. Augenscheinlich erweckt es den Eindruck, als ob Angela Merkel, eine Vasallin Washingtons, sich darunter befindet.

Marine Le Pen kritisiert Geheimniskrämerei

Unter Bezugnahme auf neue Berichte haben sich beide französischen Systemparteien an die Konzerne verkauft, was allerdings nicht für Marine Le Pens Partei Front National gilt. Mit Blick auf die letzten EU-Wahlen behielten die von der allgemeinen Norm abweichenden Parteien - darunter die Parteien von Le Pen und Farage - die Oberhand über die traditionellen Parteien. Jetzt muss sich zeigen, ob diese von der Norm abweichenden Parteien auch in ihren jeweiligen Heimatstaaten eine gute Figur abgeben können.

Marine Le Pen nimmt Bezug auf die Geheimniskrämerei um diese Vereinbarungen, die mit einer Machtverschiebung weg von Regierungen und hin zu Konzernen einher gehen würden. Als eine der wenigen echten Führungspersönlichkeiten in Europa erklärt sie:

"Es ist immanent wichtig, dass die Franzosen über die Inhalte von TTIP und deren zugrunde liegende Motivationen

Bescheid wissen und aufgeklärt werden, um dagegen vorzugehen. Diese Notwendigkeit leitet sich allein schon aus der Tatsache ab, dass all unsere Landsleute Wahlmöglichkeiten im Hinblick auf ihre Zukunft haben müssen, da sie sich für ein Modell entscheiden sollten, dass der Gesamtgesellschaft dienlich ist. Es darf sich hierbei nicht um ein Modell handeln, das unseren französischen Landsleuten durch multinationale Konzerne - die sich nur um ihre Profitmaximierung scheren -, durch Brüsseler Technokraten, die sich in der Tasche von Lobbygruppen befinden, und Politikern der Partei UMP, die sich diesen Technokraten anbiedern, aufgezwungen wird."

Es ist immanent wichtig, dass sich auch die amerikanische Öffentlichkeit über diesen Tatbestand bewusst wird, doch nicht einmal den Mitgliedern des Kongresses ist es erlaubt, Einblick zu nehmen.

Auf welche Weise funktioniert also diese "Freiheit und Demokratie", über die wir Amerikaner angeblich verfügen, wenn es weder den amerikanischen Bürgern noch deren gewählten Vertretern erlaubt ist, an der Ausarbeitung von Gesetzen zu partizipieren,

die einen Beitrag dazu leisten, privaten Konzernen die Möglichkeit einzuräumen, gesetzgeberische Funktionen von Regierungen der beteiligten Länder auszuhebeln, um private Profitinteressen über den allgemeinen Wohlstand zu stellen?