Die Anstalt erklärt die zugrundeliegenden Strukturen

Die Anstalt erklärt die zugrundeliegenden Strukturen

Willy Wimmer

Zu später Stunde hat das ZDF am 29. April 2014 mit der Sendung "Die Anstalt" bezüglich deren Darstellung zur Medienkontrolle in Deutschland voll zugeschlagen und den eigenen und überaus hoch bezahlten "Anchorman" der "heute"-Sendung - allerdings ohne Namensnennung - gleich mit versenkt. Eine Namensnennung war auch deshalb nicht nötig, weil jeder den Namen von Klaus Kleber nach dessen Duell mit dem Siemens-Chef aufgrund dessen Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Putin, ohnehin noch vor Augen hat.

Verdienstvoll waren die Mannen aus der "Anstalt", weil sie gleich das Kern-Netzwerk der Journalisten mit geliefert haben, die nicht nur in den Augen der "Anstalts-Insassen" aus der deutschen Medienlandschaft eine Außenstelle der "NATO-Pressestelle" gemacht haben. Dabei ist nicht nur mir in bester Erinnerung, wie sich eine bekannte deutsche Persönlichkeit während des - nach Aussage des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder - völkerrechtswidrigen Krieges gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, empört über diesen NATO-Presseverteiler und dessen tägliche Propaganda-Stunde geäußert hatte.

  

  

Bei der durch die "Anstalt" geschilderten Fein- und Intensivkontrolle der deutschen Medien durch amerikanische "Frontorganisationen" - um den Sprachgebrauch des Kalten Krieges zu benutzen - bleibt dem welterfahrenen deutschen Mitbürger, der Dinge nicht nur aus seinem Berufsleben sehr wohl beurteilen kann, nichts anderes übrig, als "eins und eins" zusammen zu zählen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Diese Meinung dürfte weitaus solider sein als die Entgegnung aus den feingesteuerten Medien, nach denen es sich um "verschwörungstheoretische Ansätze" handele. Wenn, ja wenn wir noch eine freie Presse hätten, die nicht im transatlantischen Konzerninteresse berichten würde, dann bräuchte sich der Bürger nicht die Mühe zu machen, zwischen den Zeilen zu lesen.

Ex-Tagesschau-Redakteur, Herr Bräutigam, hat das jetzt in einer aufsehenerregenden Beschwerde nach dem

Staatsvertrag des NDR wegen der irreführenden Berichterstattung - nicht nur in Bezug auf die festgehaltenen Offiziere der Bundeswehr in der Ostukraine - deutlich gemacht. Seit Jahrzehnten wird an dem Netzwerk gewirkt, das im ZDF dargestellt worden ist.

Die Kontrolle ist entsprechend engmaschig. Es ist die andere Seite der NSA und führt im Ergebnis dazu, dass frischgewählte Fraktionsvorsitzende großer Bundestagsfraktionen sich schon darüber wundern, wenn sie kurz nach ihrer Bestallung im Amt Erfahrungen mit dem persönlichen Bündnispartner-Befehlsstrang des jeweiligen US-Präsidenten - fernab jeder amerikanischen Botschaft - sammeln dürfen.

help

Man wundert sich in Berlin darüber, dass wenigstens die Tageszeit noch ohne Feinabstimmung gemeldet werden darf. Dabei liegen die Dinge für die heute auf dem Tisch liegenden Fragen, die wieder einmal auf "Krieg oder Frieden" hinauslaufen, in Berlin klar auf der Hand. Man muss sich nur einmal die Fraktionen ansehen. Vor einigen Wochen, vor allem nach der "Kriegsrede" unseres Herrn Bundespräsidenten - er kann nicht nur in der Türkei verbrannte Erde hinterlassen - haben sich aufmerksame Zeitgenossen doch gefragt, warum die Bundeskanzlerin so völlig gegen CDU-Erfahrungen handelte, als sie im Zuge der Bundestagswahl alles unternommen hatte, um die FDP unter die Wasserkante zu drücken.

Es war Helmut Kohl, der um die strategische Auswirkung dieser verhängnisvollen Einstellung wusste und kurz vor der Bundestagswahl einen letzten - jedoch sichtbaren - Versuch der Rettung einer bürgerlichen, strukturellen Mehrheit in Deutschland unternommen hatte. Im Umfeld der Rede unseres Herrn Bundespräsidenten in München anlässlich des Treffens aller kriegsgeneigten Kräfte und derer, denen der Kopf auch noch gewaschen werden soll, wurde der Grund für die Abstinenz der FDP gegenüber deutlich.

Westerwelle lag zu sehr auf Linie des außenpolitischen Heroen Hans-Dietrich Genscher. Er, Westerwelle, kannte die

Kriterien deutscher Interessen und beherzigte das, was man gemeinhin Völkerrecht nennt. Das störte bei dem, was jetzt mit der Ukraine abläuft. Eine "Große Koalition" in Deutschland macht Sinn, wenn es innenpolitisch nicht mehr anders geht oder ein Krieg bevorsteht. Dem steht auch nicht die Erfahrung mit dem stets kriegswilligen "Tarn-Fleck Grünen" entgegen, wie die traumatische Erfahrung mit dem Albright-Protegé Joschka Fischer gezeigt hat.

So viel "Bellizismus" war noch nie in einer deutschen Partei, und bei den Grünen erinnert man sich stets gerne an die Wurzeln, die im Kapitol liegen. Die SPD hat in diesen Fragen jedenfalls Skrupel, aber wenn die "Anstalt" unseren Außenminister als "Uhu" bezeichnet, der irgendwann doch etwas merkt, ist es auch bezeichnend. Man hätte von Herrn Steinmeier unbedingt erwarten können, dass er sich der jetzigen Junta in Kiew gegenüber - auch gerne zusammen mit seinen Kollegen aus Warschau und Frankreich - dafür eingesetzt hätte, das Kompromiss-Papier über die Regierung einer nationalen Einheit umzusetzen.

Dann wäre es nicht zu den kriegsfördernden Ansätzen der Regierungsbildung à la Nuland gekommen. Dazu zählt natürlich das europäische Versagen bei der Aufklärung der Morde auf dem Maidan-Platz. Argumente werden wohl bei uns nur noch verwendet, wenn es in den eigenen Kram passt?

Der einzige Anker der SPD heißt Schröder, wie sich in der Kriegsfrage wieder zeigt, vielleicht wegen seiner Erfahrungen im Zuge von zwei ordinären Aggressionen (gegen Belgrad und Bagdad), die er wohl erlitten hat.

hammer

In Tagen, wo in den deutschen Medien nur noch Hetze um sich greift, ist ein gemeinsames Abendessen mit dem Präsidenten eines Landes, dem sich viele Deutsche irgendwie verbunden fühlen, so etwas wie Hoffnung, dass nicht alle Verantwortlichen durchgeknallt sind. Auf Schröder - von der Agenda 2010 zehren wir Deutsche noch heute - trifft jedenfalls das böse Churchill-Wort nicht zu. In britischer Freundlichkeit hatte er einst dekretiert, dass man die Deutschen entweder am Hals oder an den Füßen haben würde.

Soviel Skrupel hat die "Linke" nicht. Nachdem Oskar Lafontaine sich da eingenistet hat, wo man ein ungastlich gewordenes Deutschland wieder nach Westen verlassen kann, nestelt Gregor Gysi an der Frage, wie man die "Linke" unter den Berliner Umständen regierungsfähig machen könne. Die Linien dafür sind nachzulesen und drehen sich um eine Frage: Gysi muss unter taktischen Gesichtspunkten die Frage nach Krieg und die nach Regierungsbeteiligung miteinander verbinden. Dann wird's schon klappen.

Mühen dieser Art muss man sich bei CDU/CSU nicht machen. Man hat schon konsequent weggehört, wenn

Helmut Kohl nach 1990 vor der Rückkehr des Krieges nach Europa warnte. Seitdem in der CDU das umgesetzt wird, was man in der Form des "demokratischen Zentralismus" gelernt hatte, muss man sich über die "Kriegsfrage" keine Gedanken mehr machen. Die Bundeskanzlerin - und das wird man vor ihrem jetzigen Besuch in Washington genau wissen - war vor dem Irak-Krieg doch "auf einem anderen Dampfer" als Gerhard Schröder.

In der Kombination mit einem Bundespräsidenten, der sich nicht nur in der "Kriegsfrage", sondern auch in der Türkei wie die berühmte "Axt im Walde" verhält, dürfte uns das als Land noch auf die Füße fallen. Aber auch da war die "Anstalt" äußerst informativ, damit man weiß, wer in Berlin die Reden von wem schreibt. Als ob das je eine Frage gewesen wäre?

Dennoch ist bei aller Gewissheit, die man glaubt bei der CDU/CSU festmachen zu können, hier die Unsicherheit am größten, weil der Vizevorsitzende der CSU und Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler wie kein zweiter weiß, warum wir in Deutschland ein Bundesverfassungsgericht haben. Aber auch da will man ansetzen, wie Neuüberlegungen zur Richterwahl zeigen. Der "Anstalt" gehen die Themen nicht aus.