Das Ziel lautet bedingungslose Kapitulation

Das Ziel lautet bedingungslose Kapitulation

Willy Wimmer

Sanktionen sollten in den Beziehungen zwischen Nachbarstaaten nicht vorkommen. Sie sind der Weg in den Krieg, weil sie dazu eine völkerrechtliche Begründungsstruktur aufbauen sollen. Fast wie ein Nebeneffekt mutet es an, wenn ein weiteres klares Ziel von Sanktionen dazu dient, lästige Wettbewerber aus dem Feld zu schlagen und nach einem beabsichtigten "Regime-Wechsel" den okkupierten Markt den Unternehmen des Siegers zu überlassen. Seit den Sanktionen gegen Süd-Rhodesien, dem heutigen Simbabwe, haben sich diese Grundregeln bestätigt. Die von den USA gegen das kaiserliche Japan verhängten Sanktionen sollten zur Strangulation Japans und zur "bedingungslosen Kapitulation" im Frieden führen. Japan hatte keine Rohstoffe und zog in den Krieg, als das amerikanische Ölembargo kam. Russland besitzt diese Rohstoffe im Überfluss und soll seine Absatzmärkte verlieren. Nicht Putin muss weg, sondern Russland soll "bedingungslos kapitulieren".

Kurzzusammenfassung des Interviews:

Seit der Eroberung von Atlanta in den amerikanischen Südstaaten im Jahr 1864 haben die Vereinigten Staaten diese Form von Politik gegenüber einer Reihe von Staaten immer wieder praktiziert, inklusiv der Überlegung, zu einer bedingungslosen Kapitulation zu kommen.

Ein Interview mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer, über das Ziel einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland.

Rundfunk: Herr Wimmer, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview!

Willy Wimmer: Guten Tag, Herr Shahrokny, guten Tag nach Teheran!

Rundfunk: Herr Wimmer, die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem letzten Gipfel Ende August sich darauf verständigt, härtere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Seit März sind harte Sanktionen gegen Russland in Kraft. Als erstes ist zu fragen, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen Sanktionen überhaupt nützlich sein könnten!

Willy Wimmer: Aus meiner Sicht - Herr Shahrokny- sind Sanktionen unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt, und zwar gegenüber niemandem. Wenn ich wirklich daran interessiert bin, mit meinen Nachbarn in Frieden zu leben, dann muss ich eine Politik der guten Nachbarschaft betreiben und daran interessiert sein, mögliche Streitfälle über bilaterale oder internationale Verhandlungen beilegen zu können. Das ist eigentlich eine auf Frieden ausgerichtete Politik, die man erst nicht erfinden muss, sondern die wir ja über die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(KSZE) gehabt haben. Das hat gewaltige Erfolge hervorgehoben. Wenn ich anfange, mit Sanktionen zu operieren, dann will ich im Ergebnis zwei Dinge:

  • Erstens, ich will lästige Mitspieler aus dem Feld schlagen, das haben wir ja im Fall des Irans gesehen. Die Vereinigten Staaten sind daran interessiert, die europäischen Handelspartner des Irans aus dem Iran zu vertreiben, um anschließend selber in diese Rolle zu kommen. Das ist das eine.
  • Das zweite ist, wenn ich anfange, mit Sanktionen zu operieren, will ich mir eine Basis im Rahmen der Vereinten Nationen verschaffen, um letztlich eine Legitimation für einen Krieg gegenüber einem anderen Land zu bekommen. Das kann man im Zusammenhang mit der Russischen Föderation sehr wohl sehen. Die Russen haben aus ihrer Sicht der Dinge keine Veranlassung gegeben, mit Sanktionen gegen sie zu operieren und nach der überwiegenden Ansicht der westeuropäischen Bevölkerung haben sie das auch nicht getan.

Rundfunk: Die nächste Frage, die sich hier stellt, in diesem Zusammenhang, ob nun der Punkt für härtere Schritte gegen Russland erreicht ist!

Willy Wimmer: Ich habe ja aus meiner Sicht eben darauf aufmerksam gemacht, dass am Ende einer solchen Sanktionsspirale eigentlich der bewaffnete Konflikt steht. Es muss ein Anlass gesucht werden, um zu sagen, man unter Umständen bestimmte Dinge zusätzlich noch getan hat, gegen Sanktionen verstoßen hat, damit trage ich dazu bei, dass die Wirtschaftspolitik, zum Beispiel der westeuropäischen Staaten, unter amerikanische Kontrolle gerät. Also, die ganzen Dinge, die mit Sanktionen verbunden sind, sind entweder willkürlich oder dienen amerikanischem Interesse oder sollen den Weg zum Krieg vorbreiten.

Rundfunk: Herr Wimmer, Sie sprachen gerade den möglichen bewaffneten Konflikt am Ende der Sanktionsspirale an. Kann aber die Welt einen bewaffneten Konflikt in dieser großen Ordnung, zwischen dem Westen und Russland, verkraften?

Willy Wimmer: Die Frage nach dem Verkraften muss ich einfach verneinen. Wir leben ja in einer politisch verrückten Zeit. Heute ist im Deutschen Bundestag an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert worden. Man muss ja fast sagen, dass eine Gedenkveranstaltung die nächste jagt, ob es der Zweite Weltkrieg war, ob es der Erste Weltkrieg war. Man hat nur den Eindruck, dass diejenigen, die Festvorträge bei diesen Veranstaltungen halten und die, die in der Regel auch verantwortlich für die Politik ihrer Länder sind, aus der Geschichte überhaupt nicht gelernt haben. Wir können uns die Konflikte weder im Nahen und Mittleren Osten noch in der Ukraine leisten. Wenn man sich die Situation in der Ukraine - das liegt uns näher als jeder andere - trotz dieses Waffenstillstandes genau ansieht, dann hat dieser Konflikt es in sich, ausgedient zu haben.

Was veranlasst die Nato-Staaten in dieser Situation im Schwarzen Meer Marine-Manöver abzuhalten, die ja nur gegen die Russische Föderation gerichtet sein können. Das sind alles Dinge, wo ein Schritt nach dem anderen erfolgt und wo das große Ziel nicht aus den Augen gelassen wird. Seit der Eroberung von Atlanta in den amerikanischen Südstaaten im Jahr 1864 haben die Vereinigten Staaten diese Form von Politik gegenüber einer Reihe von Staaten immer wieder praktiziert, inklusiv der Überlegung, um zu einer bedingungslosen Kapitulation zu kommen. Ich will jetzt nicht das eine oder das andere Land, das bisher dieser Forderung Widerstand geleistet hat, noch nicht mal mit Namen nennen, aber das weiß man in Moskau mit Sicherheit gut genug, welche Konsequenzen aus der derzeitigen amerikanischen Politik für die Russische Föderation kommt.

Das Interview wurde geführt von Seyyed-Hedayyatollah Shahrokny.