Amerikas korrupte Institutionen

Amerikas korrupte Institutionen

Paul Craig Roberts

Nahezu jede öffentliche - wie auch die meisten privaten - Einrichtungen in den Vereinigten Staaten sind korrupt. Um diese Geschichte zu erzählen, müsste man ein Buch, bestehend aus mehreren Bänden, schreiben. Lawrence Stratton und ich haben einmal einen Band dieser Geschichte geschrieben. Unser Buch, The Tyranny of Good Intentions, mittlerweile in der zweiten Auflage, dokumentiert die Korruptheit der Justiz in den Vereinigten Staaten und wurde im Angesicht von Gerichtsurteilen gar seitens Bundes- und Berufungsrichtern zitiert.

Das Recht ist nur eine öffentliche Einrichtung, doch es ist wesentlicher Eckstein unserer Gesellschaft. Wenn das Recht geht, geht alles andere auch. Nur 4% aller Verbrechensfälle landen tatsächlich auch vor Gericht. Alle anderen Fälle, somit also die restlichen 96%, werden mittels einer Verständigung im Strafprozessverfahren und der Aushandlung eines Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung entschieden. Nach Recht und Ordnung rufende Konservative verurteilen diese Deals aus falschem Grund. Denn sie sind der Ansicht, dass Vereinbarungen dieser Art Verbrecher auf zu leichte Weise vom Haken lassen.

Tatsächlich werden solche Vereinbarungen durch die Staatsanwaltschaft genutzt, um die Unschuldigen zusammen mit den Schuldigen zu verurteilen. Denn solche Deals machen die Einberufung von Jurys und zeitintensiven Verfahren überflüssig, was bedeutet, dass solche Vereinbarungen die Arbeit sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei beseitigen. Sie führen zu einer hohen Verurteilungsrate für die Staatsanwälte, ein Indikator für Erfolg in ihrer Karriere. Vor langer Zeit verfolgten Staatsanwälte hingegen einmal das Recht.

Sie prüften und kontrollierten polizeiliche Ermittlungen äußerst sorgfältig und klagten nur Verdächtige an, von denen

sie glaubten, dass diese auch durch eine Jury verurteilt würden. Schlampige Polizeiarbeit wurde im Keim erstickt. Doch so ist es in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr. Einmal angeklagt und mit einem Rechtsanwalt ausgestattet, lernt der Angeklagte ziemlich schnell, dass sein juristischer Verteidiger gar nicht die Absicht verfolgt, ihn vor einer Jury zu verteidigen.

Denn der Anwalt weiß, dass die Chancen selbst für einen gänzlich unschuldig Angeklagten nur geringfügig bis nicht vorhanden sind, um einen Freispruch zu erwirken. Heute stiften Staatsanwälte - teils mit dem Einverständnis der Richter - zu Meineiden an. Sie haben die Erlaubnis, für solcherlei Aktivitäten Geld einzusetzen. Vorwürfe gegen echte Verbrecher werden hingegen fallen gelassen, während manche Staatsanwälte gar routinemäßig Beweise zurückhalten, die dem Angeklagten zum Vorteil gereichen könnten.

Wenn ein Staatsanwalt merkt, dass ein Angeklagter bereit ist, diesen Kampf aufzunehmen, häuft er Klagepunkte auf, bis der Angeklagte von seinem Verteidiger überzeugt wird, dass keine Jury dieser Welt all diese vielen Klagepunkte abweisen, und dass ein oder zwei dieser Klagepunkte - für die ihn die Jury verurteilen wird - einen viel längeren Schuldspruch nach sich ziehen würde, als das, was sein Anwalt für ihn aushandeln kann.

Der Strafverteidiger wird seinem Mandanten erklären, dass - falls er diesen Leidensweg beschreiten möchte - er die Zeit der Strafverfolgungsbehörden und Richter in Beschlag nehmen wird. Die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten für genannte Stellen werden nur dazu führen, eine lange Haftstrafe aufgebrummt zu bekommen. In einigen Bundesstaaten und an manchen lokalen Distriktgerichten ist es gelegentlich immer noch möglich, ein nahezu gerechtes Gerichtsverfahren zu bekommen, wenn man sich einen Anwalt leisten kann, der gut genug vernetzt ist, um dies zu ermöglichen.

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Doch selbst außerhalb von Bundesgerichten ist das System oftmals gegen den Angeklagten verschworen, vor allem deshalb, um profitabel zu sein. Viele Gefängnisse im Land sind in den vergangenen Jahren privatisiert worden. Und privatisierte Gefängnisse benötigen eine hohe Inhaftierungsrate, um profitabel wirtschaften zu können. Selbiges gilt für Jugendgefängnisse. Vor nicht allzu langer Zeit wurden zwei Richter im Bundesstaat Pennsylvania verklagt, da sie Bestechungszahlungen seitens privat betriebener Jugendgefängnisse für jeden Jugendlichen entgegennahmen, den sie verurteilten.

Viele Richter bevorzugen das Aushandeln von Deals, trotz der Tatsache, dass solche Vereinbarungen auf Schuldeingeständnisse hinauslaufen. Denn mittels Deals wird auf zeitintensive Verfahren verzichtet, die gedrängte und überfüllte Prozesslisten zur Folge haben. Prozessuale Verfahren erfordern vom Richter darüber hinaus auch einen weitaus höheren Arbeitsaufwand als die Aushandlung eines Deals.

Die Krux an der Geschichte ist, dass im heutigen Amerika die Erwartung vorherrscht, dass man sich selbst anklagt. Selbst Ihr Strafverteidiger erwartet das von Ihnen. Diese Folter ist nicht körperlicher, sondern psychischer Natur. Das System ist dem Angeklagten gegenüber ernsthaft voreingenommen. Die Verurteilung durch eine Jury erwirkt einen sehr viel härteren Schuldspruch als eine Verurteilung, der ein Deal zwischen der Strafverteidigung und dem Büro der Staatsanwaltschaft vorauslief. Alles, woran der Staatsanwalt interessiert ist, ist eine Verurteilung.

Wenn man ihm eine solche Verurteilung zugunsten seines Track Records - der von der Effizienz des jeweiligen

Staatsanwalts zeugt - in Aussicht stellt, kommt man nicht nur schneller, sondern auch besser dabei weg.

Die Ungerechtigkeit eines solchen System liegt darin begründet, dass diese Regel sowohl für die Unschuldigen als auch für die Schuldigen gilt. Dem Staatsanwalt - wie oft auch dem Richter - ist es völlig egal, ob die Angeklagten unschuldig oder schuldig sind. Der Staatsanwalt ist sich darüber bewusst, dass es für das Endergebnis keinerlei Rolle spielt.

Die Polizei hat in der Vergangenheit gelernt, dass eine solch kleine Anzahl an Fällen vor Gericht verhandelt wird, dass deren Beweisführung vor Gericht nur selten überprüft wird. Daraus folgt, dass die Polizei nur nach jemandem Ausschau hält, der das Verbrechen vielleicht verübt haben könnte, auf vergangene Aufzeichnungen aufbauend, suchen sie jemanden mit einem Eintrag, um die entsprechende Person als Schuldigen anzubieten. Diese Polizeipraxis ist vielleicht eine Erklärung für die hohen Rückfallquoten.

Im total korrupten und kriminellen Rechtssystem Amerikas wird jeder, der angeklagt ist, ganz egal wie unschuldig er auch sein mag, schon beinahe sicher verurteilt. Lassen Sie uns an dieser Stelle auf den Fall des demokratischen Gouverneurs Don Siegelman aus Alabama zu sprechen kommen. Laut Beweisen und Aussagen von Personen, die mit dem Fall vertraut sind, war Don Siegelman ein populärer demokratischer Gouverneur im Bundesstaat Alabama. Siegelman wurde Opfer der Aktionen von Karl Rove, die dazu angetan waren zu verhindern, dass der demokratischen Partei ein Comeback in die Exekutive des republikanischen Südens gestattet sein würde.

Es bestehen keinerlei Zweifel, dass republikanische Zeitungen und Fernsehsender in Bundesstaat Alabama politische Werkzeuge der Republikaner sind. Und es gibt nur wenig Zweifel daran, dass die früheren republikanischen Anwälte Alice Martin und Leura Canary und der republikanische Bundesrichter Mark Fuller willfährige Akteure in Bezug auf Karl Roves politischer Kampagne gewesen sind, die zum Ziel hatte, die Südstaaten von populären Politikern der Demokraten zu säubern.

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Der republikanische Bundesrichter Mark Fuller wurde in Atlanta in diesem Monat verhaftet, weil er seine Frau in einem Hotel in Atlanta geschlagen hatte. Der Richter, zu dessen Ehre sich Gerichte einfinden, wurde wegen Körperverletzung angeklagt und am Sonntagmorgen, den 10. August um 2:30 Uhr ins Fulton Bezirksgefängnis verbracht.

Unter anderem hat Scott Horton, Professor an der Columbia University, eine ganze Reihe an Informationen in Harper's Magazin zur Verfügung gestellt, die auch die Korruptheit der republikanischen Anwälte Alice Martin und Leura Canary inkludieren. Lesen Sie unter anderem hier:

Googeln Sie diesen Fall und Sie werden alles finden - außer Gerechtigkeit!

Die Siegelman durch die Republikaner gestellte Falle ist so offensichtlich, dass verschiedene Gerichte die betrügerischen Anklagen fallen ließen. Doch die Weise, wie die Justiz im heutigen Amerika funktioniert, lässt einige Gerichte fürchten, das kriminelle Rechtssystem zu diskreditieren, indem offensichtlich gestellte Fallen hart bestraft werden. Die Tatsache zu verdeutlichen, dass Bundesgerichte zu Zwecken rein politischer Motive missbraucht werden, ist dem Mythos vom Rechtsstaat abträglich, an den gutgläubige Amerikaner immer noch glauben.

Siegelmans Unschuld ist derart offensichtlich, dass sich 113 ehemalige Generalstaatsanwälte zu seiner Verteidigung outeten. Diese Generalstaatsanwälte - zusammen mit Bundesrichtern und Kongressmitgliedern - haben einen Brief an Obama und an Generalstaatsanwalt Eric Holder geschrieben, um auf Siegelmans Freilassung aus dem Gefängnis zu drängen.

Anstatt den unschuldigen Siegelman freizulassen, haben Obama und Holder die dem demokratischen Gouverneur durch die Republikaner gestellte Falle jedoch gedeckt.

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Erinnern Sie sich? Was hatte Präsident George W. Bush gemacht, als der Hauptberater von dessen Vizepräsidenten für das Kapitalverbrechen einer Enthüllung des Klarnamens eines geheim operierenden CIA-Agenten verurteilt wurde? Bush machte das richterliche Urteil gegen Cheneys überführten Helfershelfer zunichte. Der Angeklagte blieb zwar verurteilt, musste jedoch keine Haftstrafe absitzen.

Erinnern Sie sich, dass die Administration von Präsident George H. W. Bush den neokonservativen Verbrechern Straferlass gewährte, die durch die vorherige Reagan-Administration aufgrund von Verbrechen verurteilt wurden, die mit der Iran-Kontra-Affäre in Verbindung standen?

Warum hat das Obama-Regime den früheren Gouverneur von Alabama, Don Siegelman, also nicht begnadigt, der - anders als andere begnadigte Angeklagte -, tatsächlich unschuldig ist?

Siegelman verhalf der demokratischen Partei zu einem Comeback im korrupten und durch die Republikaner regierten Bundesstaat Alabama. Er avancierte zu einem erfolgreichen Gouverneur, der es bis zum US-Senator gebracht hätte, wenn Karl Rove ihn nicht augenscheinlich politisch kaltgemacht hätte, um die republikanische Bastion im Süden des Landes zu bewahren.

Es ist extrem ironisch, dass die ehedem solide demokratische Bastion im Süden des Landes, geplündert, ausgebeutet

und durch republikanische Armeen vergewaltigt, heute mehrheitlich pro Republikaner abstimmt. Falls es etwas geben sollte, worin sich die Unbekümmertheit der Menschen widerspiegelt, so ist das Wahlverhalten in den Südstaaten, das den Republikanern zugeneigt ist, wohl die anschaulichste Demonstration.

Der Süden wählt heute eine Partei, die den Süden und seine Kultur zerstört hat. Es gibt im Hinblick auf Menschen, die sich nicht nur komplett ignorant, sondern auch gleichgültig gegenüber ihrer eigenen Historie verhalten, kaum einen besseren Beweis als die Einwohner der Südstaaten, die ihre Stimme den Republikanern geben.

Obama kann Siegelman nicht begnadigen - was die Gerechtigkeit jedoch erfordern würde -, weil Obama sich nicht an die Stellschrauben des sich selbstschützenden Mechanismus im Justizministerium heranwagt. Obamas Charakter ist dafür zu schwach und als Person hat er kein Rückgrat, um sich für Gerechtigkeit stark zu machen. Stattdessen hat Obama das abgekartete Spiel der Republikaner und des Justizministeriums geduldet, dem ein populärer demokratischer Gouverneur zum Opfer fiel.

Die allgemeinen Bedenken im Hinblick auf die Gerechtigkeitslücke unter Polizeikräften sind ebenso kaum gegeben wie im Hinblick auf die Strafverfolgungsbehörden. Allgemein gesagt, während es gewiss einige wenige Ausnahmen gibt, scheinen die Polizeikräfte überfüllt zu sein mit gewalttätigen Psychopathen. Die Polizei zeigt sehr oft keinerlei Selbstkontrolle und ihre gewalttätige Natur macht die Polizeikräfte zu einer großen Bedrohung für die Gesellschaft.

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Übergriffe und Tötungen durch die Polizei schaffen es nur selten, auch außerhalb der lokalen Nachrichten wahrgenommen zu werden. Der Mangel an landesweiter Berichterstattung zu diesen Verbrechen, die durch die Polizei gegenüber der Öffentlichkeit begangen werden, erweckt bei den Amerikanern den falschen Eindruck, als ob der Einsatz von exzessiver Gewalt durch die Polizeikräfte ein vereinzeltes und unglückseliges Ergebnis, nicht jedoch ein real existierendes Problem sei.

Die Fürsprecher der Polizei führen an, dass ein gelegentlicher Fehler der zu zahlende Preis für Sicherheit sei. Doch Polizeigewalt ist zu einer Ausdrucksform der Polizeikultur geworden. Es handelt sich hierbei nicht um einen unglückseligen Fehler.

Die große Anzahl an gewaltsamen Akten, die Polizeikräfte gegen Mitglieder der amerikanischen Öffentlichkeit verüben, sind nicht gänzlich Schuld der Polizeikräfte. Es ist bestens bekannt, dass sowohl Raufbolde als auch Psychopathen gern in die Rolle von Uniformierten schlüpfen, die eine durch die Polizei beaufsichtigte Menge kontrollieren. Diese erwiesene Tatsache berücksichtigend, sollten die Polizeikräfte Trainings absolvieren, die dabei helfen, den eigenen Zorn und Frust unter Kontrolle zu bekommen.

Anstelle dessen werden sie jedoch darin geübt, die amerikanische Öffentlichkeit als Feind zu betrachten, dem

gegenüber man keine Gefangenen machen sollte. Die Polizeikräfte werden darin geübt, einen Verdächtigen mittels des Einsatzes von Gewalt zu überwältigen, um den Verdächtigen erst danach im Gefängnis zu befragen. Diese Prozedur hat zur Folge, dass selbst diejenigen, die vollkommen unschuldig sind, hohen Risiken einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt sind.

Regierungen, Medien und einfache Bürger stehen ebenso in der Verantwortung. Sie haben es den Polizeikräften erst ermöglicht, sich zu militarisieren und einer zweckwidrigen Ausbildung zu frönen. In der Tat haben Städte, Bezirke, bundesstaatliche Regierungen und die Washingtoner Bundesregierung alle Barrieren aus dem Weg geräumt, welche die heimischen Polizeikräfte am Gebrauch exzessive Gewalt hinderten. Wer den Polizeikräften eine solche Macht verleiht, muss sich nicht wundern, dass diese auch entsprechend genutzt wird.

In Reaktion auf meinen Bericht über Ferguson schrieben mir ehemalige Polizeibeamte, dass sie ihren Job bei den Polizeikräften an den Nagel gehängt haben, weil sie die Kultur der Gewalt nicht akzeptieren konnten, die heutzutage in Polizeibehörden Einzug gehalten hat.

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  • Können Polizeibehörden von ihrer Kultur der Gewalt gesäubert und befreit werden?
  • Können staatliche Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte der Justiz anstatt ihren Karrierezielen dienen?
  • Können die TV-Kommentatoren und Cheerleader bei Fox "News" damit aufhören Rassisten zu sein?
Erwarten Sie lieber nicht zu viel!