Die UNO und ihre Rolle bei der Invasion und Okkupation des Irak

Die UNO und ihre Rolle bei der Invasion und Okkupation des Irak

Denis Halliday

Aussage vor dem Welttribunal über den Irak im Juni 2005 in Istanbul

Einführung und Hintergrund

Seit 1990 waren die Menschen des Irak Opfer einer anhaltenden von den Vereinigten Staaten von Amerika/vom Vereinigten Königreich betriebenen Aggression durch den UN-Sicherheitsrat. Hervorgerufen durch den irakischen Einmarsch in Kuwait, kann diese Aggression gegen die Menschen in Irak nicht gerechtfertigt werden. Damit verteidige ich keineswegs den irakischen Einmarsch in Kuwait, da es auch für diese Aggression keine Rechtfertigung gibt. Diese Sichtweise geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Angebote eines friedlichen Rückzugs seitens des Irak zurückgewiesen haben. Grund dafür war die Entschlossenheit Washingtons, das Potential des Irak zu zerstören und mit Gewalt einen nicht länger nützlichen früheren Freund und Aliierten in Bagdad zu stürzen.

Der daraus resultierende 1991 von der UNO unterstützte Golfkrieg, die im Namen der Vereinten Nationen von bewaffneten Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg begangenen Kriegsverbrechen legten ein Muster militaristischer Aggression gegen die Menschen in Irak fest, das bis heute anhält. Das Ergebnis ist ein massiver Verlust zivilisierten Lebens, einerseits durch politische und militärische Nachlässigkeit, andererseits absichtlich herbeigeführt, wodurch ein wesentliches Element der Definition von Völkermord gegeben ist. Diese primitive Reaktion der Vereinten Nationen gegen diesen Mitgliedsstaat seit ihrer Gründung mittels tödlicher UN-Sanktionen bis 2002 wird leider weitergeführt nach der illegalen Invasion im Jahr 2003 und der militärischen und ideologischen Okkupation durch Truppen von Bush II und Blair.

Seit 1945 von den fünf ständigen Mitgliedern manipuliert und korrumpiert wurde der UN-Sicherheitsrat oft brutal

missbraucht, um den eingeschränkten Interessen der Mächtigen zu dienen. Das ist auch von den "Siegern" des Zweiten Weltkriegs beabsichtigt, wenn man zwischen den Zeilen der Statuten lesen kann, die in der UNO-Charta festgelegt sind.

Daher ließ auch die UNO schon aufgrund ihrer Struktur die Menschen im Irak im Stich und tut das auch weiterhin in jeder Beziehung. Ich beziehe mich auf die so genannte UN-Koalition, den Golfkrieg 1991 unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, der unter Verstoß gegen die Genfer Konventionen zivile Leben und Infrastruktur zerstörte, tausende hinmordete und hunderte irakische Soldaten lebendig in Massengräbern begrub. Die Führung der Vereinigten Staaten von Amerika setzte dabei diese neue Nuklearwaffe ihrer Wahl ein, nämlich hunderte Tonnen von Raketen und Geschossen mit abgereichertem Uran (DU) mit schrecklichen kanzerogenen Folgen, die heute immer noch ersichtlich werden.

Zusätzlich haben die Vereinten Nationen schweigend die völlig illegalen Bombardierungen in der Flugverbotszone durch die Vereinigten Staaten von Amerika/das Vereinigte Königreich hingenommen, die als "Aufweichungsangriffe" in Vorbereitung der verbrecherischen Invasion im Jahr 2003 immer häufiger wurden. Mehr als zwölf Jahre völkermörderischer UNO-Sanktionen stellen einen massiven Bruch der Charta der Vereinten Nationen selbst dar, ich beziehe mich hier auf die Artikel 1 und 2 und unterstreiche die Unvereinbarkeiten mit diesen.

Durch dieses Verhalten haben die Vereinten Nationen selbst die grundlegenden Menschenrechte der Menschen im Irak durch die bewusste Missachtung der Artikel 22 - 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zerstört. Die Vereinten Nationen haben dabei versagt, die Kinder und Menschen vor und nach der Invasion im Jahr 2003 zu beschützen und abzusichern.

Und wie gelegentliche ehrliche Berichte zeigen, lassen die Vereinten Nationen den Irak und seine Menschen auch jetzt - Mitte 2005 - im Stich, wo dieses Tribunal in Istanbul tagt.

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Die Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs im März 2003

Wo waren die Rufe der UNO nach moralischen Grundsätzen und Einhaltung des Rechts, nachdem die Invasionsabsichten der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt gemacht worden waren? Wo war die Entrüstung? Wo war der Auftritt des Generalsekretärs entsprechend seinen Verpflichtungen nach Artikel 99 der UNO-Charta? Wo waren die vielen Mitgliedsstaaten und ihre Verpflichtung, die UNO-Charta und die Grundsätze des Internationalen Rechts zu schützen? Wo waren die Staaten, die im Forum der Generalversammlung bereit waren, mit der Macht der Mehrheit die Aggression zu stoppen, die aus erdöl- und militärstrategischen Interessen offenkundig von Bush und Blair betrieben wurde. Die Antwort ist, dass keine zu finden oder zu hören waren.

Respekt vor Menschenrechten und Internationalem Recht einschließlich der UNO-Charta war verborgen durch die vergiftete und düstere Welt der Eigeninteressen der UNO-Mitgliedsstaaten, die die schwitzigen Umarmungen des Bushregimes begünstigt. Die Welt schaute zu, wie Bush den Staatsoberhäuptern der Mitgliedsstaaten in der Generalversammlung im September 2002 drohte und sah dann, wie er und Blair alle hinters Licht führten, die sich täuschen lassen wollten, ein Täuschungsmanöver, das darin mündete, dass General Powell Anfang 2003 den UN-Sicherheitsrat über Massenvernichtungswaffen belog und über die "Gefahr", die der Irak darstellte!

Wir sollten glauben, dass der Geist des Artikel 51 der UNO-Charta, der die nationale Selbstverteidigung zum Inhalt hat, den Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak rechtfertigte, wie bereits im Fall Afghanistan! Blair informierte uns, dass Bagdad in 45 Minuten einen Überraschungsangriff auf London mit furchtbaren verbotenen Waffen durchführen könnte. Er bezog sich auf chemische und biologische Waffen, die vom Vereinigten Königreich selbst und dessen europäischen und amerikanischen Freunden an den Irak verkauft worden waren, als seinerzeit Bagdad weitgehend auf Drängen und mit aktiver Unterstützung durch Washington und London gegen den Iran losging.

Zu behaupten, dass der UN-Sicherheitsrat Anfang 2003 mutig war, indem er sich weigerte, dem beabsichtigten Überfall

der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs zuzustimmen ist eine nette Idee, aber nicht mehr. Die UNO wurde nicht, ich wiederhole nicht aufgewertet durch sein Handeln, oder Nichthandeln, um den souveränen Staat Irak vor roher militärischer Aggression durch die Vereinigten Staaten von Amerika/das Vereinigte Königreich zu schützen. Das war vielleicht der tiefste Punkt, den die UNO in ihrer bisherigen kurzen Geschichte erreicht hat. Sogar die Zwangsgewalt des "Veto" hat die Glaubwürdigkeit der UNO nicht aufrecht erhalten, was sein hätte können, hätten sich die übrigen drei Vetomächte dieses Instruments bedient. Sie haben nicht. Dass die weiteren Mitgliedsstaaten nicht ausgezogen, zurückgetreten oder dagegen aufgetreten sind, war und bleibt einfach ekelhaft. Als der Generalsekretär sich nach 20 Monaten an seine Verantwortung erinnerte, gemäß Artikel 99 seine Stimme zu erheben, murmelte er inoffiziell etwas daher, kam damit aber leider viel zu spät.

Ohne die Bevollmächtigung gemäß Artikel 42 der UNO-Charta und einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der die Anwendung von Gewalt in einem gegebenen Fall genehmigt, bildet der Überfall auf den Irak durch Bush/Blair einen totalen Bruch des Internationalen Rechts. Die in diesem Krieg begangenen Kriegsverbrechen, die schwersten Verbrechen nach Internationalem Recht müssen Bush als Oberbefehlshaber und Blair als Premierminister angelastet werden, die die Befugnis der Kriegsführung missbrauchten. Bush sollte wegen des Einsatzes von Staatsterrorismus angeklagt werden für die "Shock and Awe"-Bombenangriffe auf Bagdad, die unternommen wurden, um die Zivilbevölkerung physisch und psychisch zu terrorisieren.

Das ist die Art Staatsterrorismus, die tragisch an das nukleare Verbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika in Hiroshima und Nagasaki erinnert.

Das ist die Art von Staatsterrorismus, gegen die der kleine "terroristische" Widerstand vergleichsweise verblasst. Beide Formen des Terrorismus verstoßen natürlich gegen internationale Gesetze und können nicht akzeptiert werden.

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Die Mitgliedsstaaten der UNO lauschten schweigend und einige schluckten unter Schmerzen die falschen Behauptungen über die Kapazitäten des Irak, nicht nur seine Nachbarn zu bedrohen - von denen keiner diese Befürchtungen teilte - sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich! Verzweifelt versuchte die Welt den Unsinn zu glauben, der Irak verfüge über riesige Bestände von Massenvernichtungswaffen. Als Krönung der Lügen und Verdrehungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs kam die Beschuldigung, der Irak unterhalte eine enge Beziehung zu "al Qaeda" und deren 9/11-Attacke. Für die, die die säkuläre Natur der Regierung in Bagdad kannten und etwas von der ba'athistischen Philosophie verstanden, war damit die Grenze der Glaubwürdigkeit überschritten. Und die UNO schwieg und tat nichts. Bis zum heutigen Tag ist der UN-Sicherheitsrat nicht bereit, Terrorismus zu definieren, aus Angst, dass der Staatsterrorismus seiner fünf ständigen Mitglieder dadurch eingeschränkt werden könnte.

So fand der Überfall im März 2003 unter Bruch aller bekannten Internationalen Gesetze statt, durchgeführt unter der Anwendung von Staatsterrorismus und Begehung von Kriegsverbrechen, darunter der massive Einsatz von abgereichertem Uran. Die Vereinten Nationen, ihre Mitgliedsstaaten und ihr Generalsekretär versagten beim Einsatz aller möglichen Mittel zum Schutz der Menschen im Irak ... schlimmer noch, die UNO wurde rund um die Erde als fügsam und behilflich erlebt. Ironischerweise erregten sich zur gleichen Zeit Amerikaner, die UNO habe versagt bei der Unterstützung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer militärischen Aggression gegen den Irak, aber davon ein andermal!

Die Kollaboration der UNO mit der Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs

Während der Überfall einen Verstoss gegen das Internationale Recht bildete, obwohl gemildert durch die billigende Inkaufnahme der UNO, und weltweit verurteilt wurde, wurde die Okkupation andererseits bereitwilliger als neue, wenn auch gesetzwidrige Realität zur Kenntnis genommen. Die Okkupation wurde unterstützt durch Mitgliedsstaaten und Spenderorganisationen, und in der Folge aktiv durch die Vereinten Nationen unterstützt. Diese Unterstützung und aktive Beteiligung ist Kollaboration. Und die Kollaboration der UNO mit der feindlichen Okkupationsmacht war und ist ein tragischer Fehler. Kollaboration dieser Art ist eine nicht akzeptable Rolle für die UNO.

Wir alle kennen die Rechte des Irak auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen fremde militärische Okkupation, die

im Artikel 51 der UNO-Charta festgehalten sind. Wir kennen auch die oft mörderischen Konsequenzen der Kollaboration, die die französische Resistance berühmt machte, ja sogar zu bizarrem Ruhm brachte in der Zeit der Okkupation in den 1940er Jahren. Es ist aber nichts ruhmvolles am Töten, sei es des Feindes, sei es von Männern und Frauen des eigenen Landes, die sich aus irgendeinem Grund für die Kollaboration entscheiden.

Es war und ist auch nichts ruhmreiches an der Kollaboration der UNO im Irak und nichts ruhmreiches an der darauf folgenden Explosion der Autobombe vor dem Bürogebäude der UNO in Bagdad am 19. August 2003, bei der etwa 20 Mitarbeiter der UNO ums Leben kamen. Der UN-Sicherheitsrat und besonders der Generalsekretär, der die Verantwortung für das Wohlbefinden der Mitarbeiter trägt, scheinen nicht verstanden zu haben, dass die UNO sogar schon vor der Kollaboration die meistgehasste Organisation im Irak war. Warum? Warum nicht? Nach 12 Jahren tödlicher UNO-Sanktionen, die den Tod von über einer Million Iraker, hauptsächlich Kindern verursacht haben, gefolgt von der deutlichen Kollaboration mit dem gemeinsamen irakischen Feind, dem amerikanischen und britischen Okkupationsfeind.

Warum hat sich da jemand gewundert, nach 12 Jahren Demütigung und Missachtung der Menschenwürde im Zuge der ständigen UNSCOM-Suche nach Massenvernichtungswaffen?

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Der UNO-Generalsekretär und sein Stab wären verpflichtet gewesen, sich aus der illegalen Okkupation herauszuhalten, am besten in Warteposition. Ohne Einladung durch eine legitime irakische Regierung, ihr beizustehen - und da war keine mehr nach dem gesetzwidrigen Sturz der Regierung in Bagdad - gab es keinen Platz für die UNO in diesem Land. Die UNO hatte kein Mandat im Irak zu sein. Eine Anforderung aus Washington und/oder London ist noch keine legitime Einladung. Auch können Marionettenregimes von der UNO nicht anerkannt werden, auch wenn sie von zwei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates eingesetzt worden sind. Schon lange außerhalb des Landes lebende Iraker zusammen mit ihren bewaffneten Strolchen und Söldnern einzufliegen und als interimistisches Regime einzusetzen schafft noch keine repräsentative oder legale Regierung, mit der die UNO legitim zusammenarbeiten kann.

Jedenfalls ist dafür gesorgt, dass Okkupation, auch gesetzeswidrige Okkupation, Verpflichtungen nach Internationalem Recht nach sich zieht. Solche Verpflichtungen sind etwa die Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze, der Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum und vielleicht am wichtigsten ... der Schutz und das Wohlbefinden der zivilen Bevölkerung wie nach Internationalem Recht vorgesehen. Die Okkupationsmächte Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich sind diesen Verpflichtungen offenkundig in keiner Weise nachgekommen.

Sie gestatteten, ja erleichterten sogar einen völligen Zusammenbruch von Recht und Ordnung. Sie hielten sich zurück,

als Plünderung und Zerstörung in den Städten und Orten des Irak um sich griffen. Als aus Tagen Wochen und Monate wurden, vernachlässigten sie die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen an einschließlich Nahrung, Unterkunft, Wasser, Energie, medizinischer Versorgung, Erziehung und Beschäftigung. Und tragischerweise hielt sich die knieweiche UNO zurück, als die Amerikaner und Briten die Anarchie schufen. Die UNO blieb still, als die Okkupanten die irakischen Verteidigungskräfte auflösten, einschließlich der Grenzwachen, wodurch das Land für tausende Eindringlinge geöffnet wurde, die plünderten und Chaos verursachten. Zusätzlich zu den Kosten an Lebensqualität und Leben der irakischen Zivilbevölkerung, die sie verursachten, kamen die Eindringlinge auch, um den okkupierenden gemeinsamen Feind der Region anzugreifen, die zudringlichen und gehassten amerikanischen Streitkräfte - die furchterregenden Kreuzfahrer des Bush'schen Fundamentalismus. Wieder versagte die UNO beim Schutz der souveränen Rechte des Irak - UN-Sicherheitsrat und Generalsekretär waren gebunden.

Ehe die irakische Wirtschaft überhaupt beginnen konnte, sich von den UNO-Sanktionen und von der militärischen Invasion zu erholen, strichen die amerikanischen Okkupanten das Öl-für-Nahrungsmittel-Programm. Sogar nach der Invasion bildete dieses Programm die Hauptquelle für Lebensmittel und andere notwendige Güter für mehr als 85% der etwa 24 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung. Mit einer Arbeitslosenquote von über 70% und zusätzlich tausenden entlassenen Sicherheitskräften, durch Invasion und Krieg verursachten Schäden und steigender Obdachlosigkeit hatte sich die soziale und wirtschaftliche Notlage der Menschen im Irak weiter verschlimmert.

Ignorant und höchst verantwortungslos sah Washington vor, dass der bescheidene private Sektor im Irak plötzlich Lebensmittel, Medizin und andere wichtige Güter verkaufen sollte ... einer Bevölkerung von weitgehend arbeitslosen und verarmten Menschen, angesichts einer obendrein steigenden Inflation. Eine Wirtschaft, die unter den UNO-Sanktionen zentralisiert und von Beamten betrieben worden war, wurde mit sehr schmerzlichen Folgen aufgelöst. Unter der Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs sind zum Beispiel Kindersterblichkeit und Unterernährung gestiegen.

Wo war die Stimme der Vereinten Nationen, um die grundlegenden Interessen der Zivilbevölkerung zu schützen und zu fordern, dass die mit der Okkupation verbundenen Verpflichtungen von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich zur Gänze einzuhalten sind?

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Der Zusammenbruch von persönlicher Sicherheit, sozialen Diensten, Gesundheitsversorgung, Erziehung und grundlegender Versorgung war nahezu total. In anderen Worten, die militärischen Okkupationskräfte haben in jeder Beziehung versagt, ihren Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Recht nachzukommen. Und die UNO hat dazu geschwiegen.

Die UNO hat auch geschwiegen, als die Vereinigten Staaten von Amerika damit begannen, 14 Militärbasen für ihre eigenen langfristigen strategischen Bedürfnisse in der Region zu errichten. Diese Strategien beziehen sich auf die militärische Präsenz in der Region, Erdgas und Erdöl und deren Kontrolle. In Bezug auf die Neukonstruktion und neue Investitionen in die Infrastruktur, die im Golfkrieg 1990 zerstört wurde, eingeschränkt durch UNO-Sanktionen und weiter geschwächt durch die Bush/Blair-Invasion, wurde wenig getan. Statt dessen hat die Präsenz der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs Chaos hervorgerufen und bewaffneten Widerstand gegen die militärische Okkupation. Sie haben den größten Teil der Bevölkerung aufgebracht ... nicht unerwartet, aber zusätzlich haben sie dieses säkuläre Land Irak in religiöse und ethnische Gruppierungen aufgespalten, die lange unter einer irakischen nationalen Identität untergetaucht waren. Hat die UNO etwas gesagt?

Das erste Mal seit vielen Jahren wurde die fürchterliche Möglichkeit eines Bürgerkriegs durch eine fremde Okkupation geschaffen, die ... wie ein altes Kolonialregime ... die Vorzüge des Teile und Herrsche entdeckt hat, mit katastrophalen Ergebnissen. Wo bleibt die Forderung der Vereinten Nationen, die militärische Okkupation zu beenden und den Irak seinen Bewohnern zurückzugeben?

Am Beginn der Okkupation überwies die UNO rund US$ 8 Milliarden an eine von einem Amerikaner geführte

provisorische Behörde. Dabei handelte es sich nicht um Geld der UNO. Das waren Erlöse der irakischen Regierung aus den Ölverkäufen im Rahmen des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms! Noch schlimmer, es hat sich herausgestellt, dass die UNO sich nicht weiter um diese 8 Milliarden gekümmert hat und es scheint, dass viel davon von den U.S.-Behörden falsch gehandhabt und nicht belegt wurde. Rund vier Milliarden wurden für ohne Ausschreibung vergebene Leistungen an die amerikanische Firma Halliburton überwiesen, die mit dem Weißen Haus durch Vizepräsident Cheney verbunden war. Hunderte Millionen in bar wurden an die "neuen" mit und durch die Amerikaner eingerichteten Ministerien, ausgestattet und geleitet von Amerikanern, ohne Beleg ausbezahlt. Diese missbräuchlich von der UNO übergebenen Milliarden waren Eigentum des irakischen Volkes. Wieder hat die UNO ihrer Verantwortung nicht entsprochen.

Um von seiner desaströsen Okkupation, deren Kosten und Verlust an Leben abzulenken, hat Washington das Öl-für-Nahrungsmittel-Programm angegriffen, innerhalb dessen es anscheinend schlechte Verwaltung durch die UNO, Schwächen bei der Vertragserstellung, Unzulänglichkeiten bei der Erfassung irakischer Gelder und vielleicht sogar Diebstahl gegeben hat, wodurch angeblich ein Schaden von etwa $ 150.000 entstanden ist. Nichtsdestotrotz versorgte dieses einzigartige und weitgehend erfolgreiche US$ 65 Milliarden umfassende Programm von 1997 bis 2002 rund 24 Millionen Menschen im Irak mit Nahrungsmitteln und wichtigen Gütern. Der Skandal liegt hier nicht in der Misswirtschaft der UNO, sondern in den von Washington gebilligten Ölverkäufen durch Bagdad außerhalb der Einschränkungen des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms, in der Abtretung von 30% der irakischen Einkünfte aus dem Öl-für-Nahrungsmittel-Programm an Kuwait, während irakische Kinder aufgrund des Mangels an finanziellen Mitteln für Elektrizität und Trinkwasser sterben mussten.

Es ist der Völkermord, den die UNO am irakischen Volk etwa 12 Jahre hindurch durch den Würgegriff einzigartig umfangreicher Sanktionen begangen hat.

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Zusammenfassung

Wir finden heute im Irak ein nahezu totales politisches und soziales Chaos vor. Fremde militärische Okkupation hat zu provisorischen Regelungen geführt, die nicht repräsentativ sind und nicht das Vertrauen vieler Iraker genießen. Wir finden Chaos und Elend für die irakischen Menschen, deren Häuser durch brutale militärische Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs in zivilen Wohngebieten und Orten vernichtet worden sind, wie man etwa in der Umgebung von Bagdad oder Fallujah sieht, mit furchtbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung. Für die Überlebenden bedeutet das Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und kaum Mittel zum weiteren Überleben. Gesundheitsversorgung und Erziehungswesen sind in Unordnung, da sich die Familien fürchten, ihre Kinder in Kliniken oder Schulen zu schicken, aus Angst vor Bombardierungen oder Entführung. Kindersterblichkeit und Unterernährung steigen. Persönliche Sicherheit gibt es nicht. Universitätsstudenten bleiben aus Angst zuhause. Der Zusammenbruch des Polizeiwesens seit der Okkupation hat zu einem Ausmaß von Mord und Totschlag geführt, das im freien Irak vor der Okkupation unbekannt war. Viele erfahrene Beamte, Intellektuelle, Ärzte und Lehrer sind ermordet worden. Die UNO schweigt.

Ungeachtet des Mutes vieler Iraker, unter diesen nahezu unmöglichen Umständen zu wählen und auf ein neues Regierungssystem hin zu arbeiten, bleibt der Zustand der nationalen Institutionen sehr schlecht. Finanz- und Humankapital sind beide kaum vorhanden. Die dringend notwendige Verfassung, die unter amerikanischer Aufsicht und Mitwirkung entwickelt werden soll, hat wahrscheinlich einen langen und harten Weg vor sich, bis sie akzeptiert wird. Ohne Zweifel wird sie sehr überarbeitet werden müssen, wenn das Land einmal eine gewählte und repräsentative Regierung hat, nachdem es frei ist von fremder Okkupation. Es wird erwartet, dass der Irak viele amerikanische Forderungen zurückweisen wird, einschließlich der Privatisierung durch ausländische Firmen von öffentlichen Einrichtungen der grundlegenden Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Erdöl. Es wird befürchtet, dass die Einmischung des Internationalen Währungsfonds zu Strukturanpassungen führen wird, die die übrig gebliebenen Stärken des Wohlfahrtssystems zerstören werden, von dem abhängig zu sein so viele Iraker viele Jahre lang gelernt haben.

Infolge der Korrumpierung des UN-Sicherheitsrates und des Missbrauchs der UNO-Charta durch die fünf ständigen

Mitglieder im besonderen, haben die gesetzwidrige Invasion und Okkupation des Irak und die vielen dadurch hervorgerufenen tragischen Folgen nicht zu einer Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat geführt. Es ist unerhört, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich der Vorteile von Mitgliedsstaaten in guter Position erfreuen, ihre Vetomacht und ihre Sitze im Rat nach wie vor behalten. Sie wurden nicht verpflichtet, ihren illegalen Militäreinsatz im souveränen Staat Irak zu beenden. Sie wurden nicht gezwungen, die militärischen Okkupationskräfte zurückzuziehen. Sie sind ihren Verpflichtungen als Okkupationsmächte gemäß Internationalem Recht nicht nachgekommen. Sie haben die beschränkten finanziellen Mittel des Irak gestohlen und missbraucht und haben ihre eigenen Mittel, die sie für Aufbau und Entwicklung auszugeben verpflichtet waren, zu niedrig dotiert.

Die UNO hat dem Verlust von Leben im Irak zugeschaut. Die UNO hat zugeschaut bei den Kriegsverbrechen der Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs, einschließlich der Bombardierung von Zivilisten und dem Gebrauch von Waffen mit abgereichertem Uran, wieder ohne Kommentar. Die UNO hat den massiven Verlust von Leben in der unschuldigen Zivilbevölkerung miterlebt, der bisher auf über 100.000 Getötete geschätzt wird. Bekanntlich halten sich die Okkupationskräfte der Vereinigten Staaten von Amerika nicht damit auf, die Zivilisten zu zählen, die sie töten und/oder verstümmeln. Die UNO hat dem Einsatz von etwa 80.000 Söldnern zugeschaut, die den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika unter keinem bekannten Gesetz dienen.

Schweigend hat die UNO zugeschaut bei Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Folter und Ermordung von irakischen Gefangenen ... gefangen genommen und eingesperrt ohne Rücksicht auf ihre Menschenrechte und ohne Benachrichtigung ihrer Familien.

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Nachdem sie den Irak und seine Menschen tragisch durch 12 Jahre Sanktionen geschwächt hat, hat die UNO nichts unternommen, um die offenkundigen Verstöße gegen die UNO-Charta, die Menschenrechte und andere Bestimmungen des Internationalen Rechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika/das Vereinigte Königreich zu stoppen, zu verurteilen oder zu bestrafen.

Die Welt hat im Irak das schwerste der internationalen Verbrechen miterlebt, das Verbrechen der militärischen Aggression gegen ein souveränes Mitgliedsland der Vereinten Nationen durch Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Die Welt wartet darauf, dass die Menschen im Irak die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre Differenzen selbst zu lösen, was nur ohne ausländische Okkupation und Einmischung möglich ist. Die Welt wartet darauf, dass die UNO in Übereinstimmung mit den Regeln des Internationalen Rechts handelt, einschließlich der Anwendung der Bestimmungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegenüber Bush, Blair und deren Handlanger, die die Grundsätze der UNO-Charta, der Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Konventionen und Protokolle verletzt haben.

Bis dahin hat dieses Welttribunal in Istanbul die Möglichkeit und die Verpflichtung, die volle internationale Verfolgung

der Kriegsführer der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs und der Kriegsverbrecher zu fordern, die an der Zerstörung des Irak, der Leben seiner Menschen und deren Menschenrechte und Wohlfahrt durch eine verbrecherische und durch nichts gerechtfertigte bewaffnete Invasion und militärische Okkupation beteiligt waren.

Denis Halliday
Denis Halliday verbrachte den größten Teil seiner beruflichen Laufbahn bei der UNO in den Bereichen Entwicklung und Humanitäre Hilfe in New York und Übersee.
1997 wurde er zum stellvertretenden Generalsekretär der UNO und zum Leiter des humanitären Programms im Irak bestellt. Ein Jahr später, nach 34 Jahren im Dienst der UNO, gab Halliday seinen Rücktritt von der UNO wegen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak bekannt, die er als "Völkermord" charakterisierte.
2000 wurde Halliday für den Friedensnobelpreis nominiert. 2003 bekam er den Gandhi International Peace Award. Nachdem er die UNO verlassen hatte, beteiligte sich Halliday an einer Reihe von Friedensaktivitäten. Zur Zeit nimmt er teil an der Kuala Lumpur-Initiative für die Kriminalisierung des Krieges. Er unterrichtet auch am Trinity College in Dublin.